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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Pflüger/Rose: Fehler Schröders in der VN-Reformdebatte

Berlin (ots)

Zur Forderung Kanzler Schröders nach einem
ständigen Sitz im VN- Sicherheitsrat mit Vetorecht für Deutschland
erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Friedbert Pflüger MdB, und der Sprecher der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion im Unterausschuss Vereinte Nationen, Dr. Klaus
Rose MdB:
1. Dass Deutschland bei einer heutigen Reform der VN einen
vollwertigen ständigen Sitz im Sicherheitsrat (SR) erhält, ist im
Interesse unseres Landes. Hierin sind sich Bundesregierung und
CDU/CSU-Bundestagsfraktion einig. Der Deutsche Bundestag hat auf
unseren Antrag vom Oktober 1995 hin am 12.06.1997 beschlossen, dass
Deutschland entsprechend seiner gewachsenen Rolle ständig im SR
vertreten sein müsse, falls eine gemeinsame Vertretung der
Europäischen Union als vorrangiges Ziel nicht zu erreichen ist.
Unsere Haltung hat Angela Merkel zuletzt auf dem Parteitag in
Düsseldorf bekräftigt. Dabei hat für uns ebenfalls festgestanden,
dass alle ständigen SR-Mitglieder die gleichen Rechte und Pflichten
haben sollten. Eine weitere Aufsplitterung des SR stärkt weder dessen
Legitimität noch Effizienz.
2. Im Verlauf der Debatte um die VN-Reform jedoch schien die
Bundesregierung nicht immer zu wissen, was sie wolle: Zuerst
versäumte es die Bundesregierung, im Herbst 2003 einen deutschen
Vertreter in die Annan-Experten-Kommission zur Reform der VN zu
entsenden, um dann ab dem 12. Mai 2004 „finster entschlossen“ einen
deutschen SR-Sitz anzustreben. Wenn der Bundesregierung von Anfang an
an der Reform und einem SR-Sitz gelegen gewesen wäre, hätte
Deutschland in der Kommission vertreten sein müssen. Lange Zeit haben
Kanzler und Außenminister zum Thema Veto geschwiegen, um dann
innerhalb weniger Tage die Frage erst als nicht so wichtig abzutun
(Fischer), bzw. daraufhin das Veto für Deutschland zu fordern
(Schröder).
3. Die Bundesregierung hat ihr Eintreten für einen ständigen
SR-Sitz offensichtlich nicht mit den europäischen Partnern
abgestimmt. Zwar gibt es von einigen europäischen Regierungen
öffentlich Unterstützung für den deutschen Anspruch, dennoch ist die
deutliche Kritik, u.a. in Spanien, Polen und vor allem Italien, nicht
zu überhören. Die Bundesregierung droht ein weiteres Mal, Europa zu
spalten und zu re-nationalisieren. Sie hat es verpasst, ihren
Anspruch mit der Absicht zu verknüpfen, einen eventuellen deutschen
ständigen Sitz treuhänderisch für die EU wahrnehmen zu wollen. Damit
hätte sie ihren Anspruch europäisch eingebettet. Sie hätte
verdeutlicht, dass es nicht um rein nationale Ambitionen gehe, und
damit wohl größere Unterstützung erfahren.
4. Es ist auch fraglich, ob es klug war, dass die Bundesregierung
sich mit Japan, Indien und Brasilien demonstrativ zusammengetan hat
(gemeinsames Bild am Rande der VN-Generalversammlung, September
2004). Allem Anschein nach brachten die Vier nur zusätzlich die
Gegner des jeweilig anderen gegen sich auf. Stellvertretend für viele
Staaten sagte der mexikanische Außenminister Derbez deutlich am 4.
Oktober zu meinem Kollegen Christian Ruck und mir: Wenn Deutschland
glaube, über die Köpfe der Lateinamerikaner hinweg deren künftige
Vertretung im VN-SR bestimmen zu können, dann müsse Mexiko in Europa
seine Freunde woanders suchen.
So pflegt man weder Freunde, noch gewinnt man Unterstützung für
ein so wichtiges Ziel.
5. Eine Quittung für ihre Politik erhielt die Bundesregierung im
Bericht des Annan-Expertengremiums: Indem es alternativ zwei Modelle
zur Erweiterung des VN-SRs vorschlägt, gibt es zu erkennen, dass eine
Erweiterung um ständige Mitglieder eher unwahrscheinlich ist. Weil
das Gremium empfiehlt, „dass bei keinem Reformvorschlag das Vetorecht
ausgeweitet wird“, bliebe Deutschland auf jeden Fall zweitklassig und
im Falle des Modells von u.a. acht 4-Jahressitzen obendrein in
Konkurrenz mit Staaten in Europa, die die Bundesregierung in den
letzten Jahren kontinuierlich vor den Kopf gestoßen hat.
In dieser kritischen Phase ist stille Diplomatie gefordert.
Stattdessen setzt der Kanzler mit seiner öffentlichen Forderung nach
dem Veto ein Ausrufezeichen zur falschen Zeit. Die Gegner einer
Erweiterung des SRs um ständige Sitze reiben sich die Hände.
6. Die Kampagne der Bundesregierung hat offenbar mehr mit dem
Wahlkampf 2006 als mit Außenpolitik zu tun. Der Wähler soll mit
vermeintlichem Prestigegewinn gelockt werden. Zugleich unterlässt es
die Bundesregierung, darüber zu sprechen, was Deutschland mit einem
ständigen Sitz bezweckt - z.B. treuhänderisch für die EU wahrzunehmen
-, welche Politik sie dann verfolgen wird und welche zusätzliche
Verantwortung und Verpflichtungen mit einem ständigen Sitz auf
Deutschland zukämen. Noch vor kurzem hat Frau Wieczorek- Zeul von
zusätzlichen Verpflichtungen in Milliarden-Höhe gesprochen. Über die
Konsequenzen wäre eine ausführliche öffentliche Debatte von Nöten.
Die Regierung verweigert jedoch diese Debatte.
Mit ihrer öffentlichen Kampagne hat die Bundesregierung zuviel
riskiert. Sie sollte nicht den deutschen Sitz im SR in den
Mittelpunkt ihrer VN-Arbeit stellen, sondern vielmehr die Reform der
VN insgesamt und die Notwendigkeit einer besseren Vertretung der
Interessen Europas im SR.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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