Austermann: Bundesregierung beerdigt Stabipakt!
Berlin (ots)
Zur Entscheidung der EU-Kommission, das Defizitverfahren gegen Deutschland vorerst ruhen zu lassen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Daten sind eindeutig: Die Bundesregierung trägt die Hauptverantwortung für die erneute (vierte) Überschreitung der Maastricht-Kriterien. Neben der Nettokreditaufnahme von 22 Mrd. sind 22,7 Mrd. Privatisierungserlöse Maastricht-relevant. Das bedeutet allein für den Bund ein zu berücksichtigendes Defizit von 44,7 Mrd. . In ihrem Stabilisierungsprogramm vom 1.12.2004 geht die Bundesregierung für 2005 von einem gesamtstaatlichen Defizit von rd. 65 Mrd. aus. Nach dem Bericht entfallen davon auf den Bund lediglich etwa 37 Mrd. (bei Überschüssen in den Sozialversicherungen von 1 bis 2 Mrd. ). Länder und Gemeinden planen danach um die 28 Mrd. neue Schulden. Eine Absenkung des Staatsdefizits von rd. 80 Mrd. im Jahr 2004 um rd. 15 Mrd. ist völlig unwahrscheinlich.
Die Finanzdaten Deutschlands sind der EU-Kommission bekannt. In ihrer Herbstprognose hatte sie für Deutschland noch ein Defizit von 3,4 % für das Jahr 2005 unterstellt. Wenn Währungskommissar Almunia mit den EU-Finanzministern das Defizitverfahren gegen Deutschland auf Eis legt, hat sich die EU-Kommission mit der Beerdigung des Stabilitätspaktes abgefunden. Die Folgen sind noch nicht absehbar.
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