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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klaeden: Erneut Gelder des BMI für Linksextremisten?

Berlin (ots)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB, erklärt
anlässlich der gestrigen Einbringung der Großen Anfrage der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Finanzielle Förderung linksextremistisch
beeinflusster Initiativen durch das ‚Bündnis für Demokratie und
Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt’“:
Es besteht der Verdacht, dass das „Bündnis für Demokratie und
Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ (www.buendnis-toleranz.de)
seit 2001 linksextremistisch beeinflusste Initiativen etc. in
erheblichem Maße finanziell unterstützt hat. Dies wäre ein großer
Schaden für das Anliegen dieses Bündnisses. Mögliche
Fehlentwicklungen und Missbräuche müssen deshalb aufgeklärt werden.
Das Bündnis wird aus dem Etat des für den Verfassungsschutz
zuständigen Bundesministeriums des Innern finanziert.
Das Bündnis veranstaltet seit 2001 einen jährlich ausgeschriebenen
Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“. Die Gewinner dieses
zuletzt mit jährlich 200.000 € dotierten Wettbewerbs erhalten im
Einzelfall Geldpreise von 500 bis 5000 Euro.
Die Zeitschrift „Der Rechte Rand“ hat im Wettbewerb 2001 einen
Geldpreis in Höhe von 10.000 DM gewonnen, obwohl sie im
Verfassungsschutzbericht des Bundes 1998 im Kapitel
„Linksextremistische Bestrebungen“ wiederholt erwähnt wird. „Der
Rechte Rand“ wird auf www.buendnis-toleranz.de unter „Vorbildliche
Projekte“ präsentiert, obwohl nach Auffassung der Bundesregierung bei
dieser Zeitschrift weiter Anhaltspunkte für linksextremistische
Bestrebungen vorliegen.
Die Große Anfrage zählt weitere möglicherweise linksextremistische
Preisträger auf. Sie ist auf der Homepage der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion abrufbar unter www.cducsu.de unter dem Stichwort
„Initiativen“.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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Email:  fraktion@cducsu.de

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