Fischer/Götz: Solides Gesamtkonzept für Städtebau unerlässlich
Berlin (ots)
Anlässlich der Befassung des Kabinetts mit dem Städtebaubericht der Bundesregierung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau - und Wohnungswesen, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Peter Götz MdB:
Die Vorlage eines Städtebauberichts ist überfällig, die rot-grüne Bundesregierung hat seit 1998 die Unterrichtung des Parlaments über ihr Gesamtkonzept zur Städtebauförderung unterlassen. Es bedurfte der Initiative der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, dass Bundesregierung auf dieses Versäumnis hingewiesen und zur Erarbeitung eines Städtebauberichts aufgefordert wurde.
Die gewandelten Herausforderungen bei der Stadtentwicklung haben eine Neuausrichtung der Instrumente der Städtebaupolitik notwendig gemacht. Die Bundesregierung blieb dabei jedoch den Nachweis schuldig, dass sie über die einzelne Änderung hinaus insgesamt bedarfsgerecht, abgestimmt und effizient reagiert. Ein solides Gesamtkonzept für den Städtebau ist aber unerlässlich.
Der Städtebaubericht muss für künftige Entscheidungen eine solide Grundlage bilden und die öffentlichen Diskussionen um die künftige Schwerpunktgestaltung bei der Städtebauförderung unterstützen. Wir hoffen, dass die Bundesregierung auch dem Anspruch an eine objektive Finanzbedarfsermittlung nachgekommen ist. Bedarfsermittlung nach Kassenlage würde diesen Anspruch nicht erfüllen.
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