Eichhorn/Grübel/Roedel: Antidiskriminierungsgesetz muss praxistauglicher werden
Berlin (ots)
Anlässlich des von der Regierungskoalition vorgestellten Gesetzentwurfes zum Antidiskriminierungsgesetz erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Maria Eichhorn MdB, sowie die zuständigen Berichterstatter, Markus Grübel MdB, und Hannelore Roedel MdB:
Besser spät als nie: Mit gut einem Jahr Verspätung hat Rot-Grün nun endlich drei Richtlinien der Europäischen Union in einem Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz umgesetzt.
Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich nachdrücklich für die Bekämpfung von Diskriminierungen in der Gesellschaft ein. Die rot-grüne Bundesregierung schießt mit ihrem Entwurf jedoch weit über die Vorgaben aus Brüssel hinaus.
So sehen die Richtlinien die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle für die Bereiche Rasse, Ethnie und Geschlecht vor. Doch die Koalition erweitert die Zuständigkeit der Behörde noch um die Bereiche Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Identität.
Durch die Ausweitung der neuen Antidiskriminierungsstelle schafft Rot-Grün ein neues Bürokratiemonster anstatt Bürokratie abzubauen und Kosten einzusparen.
Schon jetzt wird deutlich, dass der Gesetzentwurf den Rechtsverkehr sowohl unter Geschäfts- als auch unter Privatleuten mit einer Vielzahl neuer Bestimmungen erheblich erschweren wird. Unklare Begriffe wie Massengeschäfte und ungenaue Definitionen des Begriffs Diskriminierung stellen den Einzelnen im Alltag immer wieder vor die Gretchen-Frage: Diskriminierung ja oder nein?
Klagen für und gegen jedermann werden die Folgen sein.
Fazit: Der Entwurf verfolgt das richtige Ziel, muss aber praxistauglicher werden.
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