Reiche: Ernüchternde Bilanz des Jahres der Technik
Berlin (ots)
Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag Bilanz des Jahres der Technik 2004 erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Im Jahr der Technik gab es zwar über 1000 Veranstaltungen, doch es endet ohne Perspektive. Die Bundesregierung hat ihre innovationspolitischen Hausaufgaben nicht gemacht.
Die Innovationsoffensive des Kanzlers ist ohne Ergebnis. Der Kanzler hat sich auf die Moderatorenrolle begrenzt. Gehandelt wird nicht.
Der Forschungshaushalt ist schöngerechnet. Sein mageres Plus von 3 Prozent schmilzt durch Sondersparauflagen des Finanzministers (Minus 84 Mio. Euro) und Sperrungen (63 Mio. Euro) in sich zusammen.
Das Gentechnikgesetz bremst Forschung und Anwendung der Zukunftstechnologie Pflanzengentechnik in Deutschland vollkommen aus.
Die Arzneimittelgesetznovelle hat die Bedingungen für die klinische Forschung verschlechtert.
In der Kernenergieforschung ist der Fadenriss praktisch vollzogen.
Der Transrapid ist im Jahr der Technik keinen Meter weitergekommen.
Ein Jahr wurde durch die schlechte Vorbereitung das Technologieprojekt LKW-Maut verzögert.
Die EU-Chemikalienpolitik wurde nicht entschärft.
Es fehlt nach wie vor an Risikokapital in Deutschland. Der Dachfond der Bundesregierung ist seit Anfang des Jahres angekündigt, bisher ist allerdings kein einziger Euro geflossen. Der speziell für die Gründungsphase von Hightech-Unternehmen vorgesehene Gründerfond des BMWAs ist im Haushalt von vorne herein gesperrt.
Der jüngste Bericht zur Technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands muss am Ende des Jahres der Technik die verheerende Bilanz ziehen: Die Aufholjagd auf dem Gebiet der Spitzentechnik in Deutschland ist zum Erliegen gekommen. Der Kanzler ist gefordert, endlich das Ruder rumzureißen und zu handeln. Er darf nicht länger jedes Innovationsfeld seinem grünen Koalitionspartner als ökologische Spielwiese überlassen.
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