Storm/Widmann-Mauz: Ulla Schmidt gescheitert
Berlin (ots)
Aus Anlass der Presseunterrichtung über die Steuerung der Arzneimittelausgaben im Jahr 2005 durch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung, Andreas Storm MdB:
Ulla Schmidt ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, die Selbstverwaltung in einer für Sie prekären Lage für eigene politische Zwecke zu instrumentalisieren. Die Bundesministerin wollte der Selbstverwaltung eine Agenda aufoktroyieren, die die Freiheitlichkeit unseres Gesundheitswesens gefährdet hätte. Mehr noch: Die Selbstverwaltung sollte sich nach den Vorstellungen der Bundesregierung teilweise zum Handeln contra legem verpflichten.
Es war daher schon vor dem kurzfristig einberufenen und mit medialer Begleitmusik versehenen Gipfelgespräch zur Arzneimittelausgabensteuerung absehbar, dass die Selbstverwaltung den von Ulla Schmidt vorgeschlagenen Weg der Zwangsbewirtschaftung nicht mitgehen konnte und würde.
Bundesministerin Schmidt hatte mit ihrer Einladung einen Vorschlag für eine gemeinsame Agenda zum Arzneimittelausgabenmanagement verschickt. Darin war zum Beispiel eine Änderung der Aut-Idem- Regelung vorgesehen, die die ärztliche Therapiefreiheit zu Lasten der Patienten beschränkt hätte. Nur noch das preisgünstige Medikament sollte verordnet werden dürfen. Wer nur ein teures Medikament vertragen und daher brauchen würde, müsste es aus eigener Tasche zahlen. Ferner sollten Richtgrößenvereinbarungen entgegen der bestehenden Rechtslage ohne Schiedsamtsverfahren geschlossen werden können. Auch zu einer über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinausgehenden Öffnung der Krankenhausapotheken für die ambulante Versorgung sollte sich die Selbstverwaltung verpflichten. Dies musste von den Apothekerverbänden als Anschlag auf die Freiberuflichkeit der öffentlichen Apotheken verstanden werden.
Ulla Schmidt fehlt in der Arzneimittelpolitik ein überzeugendes Konzept. Deshalb schwingt sie sich von einem Gesprächstermin zum nächsten und verbindet damit die Hoffnung auf Besserung. Das allein genügt nicht.
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