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Vaatz: Solidarpakt-II-Mittel müssen ins Grundgesetz

Berlin (ots)

Anlässlich des möglichen Scheiterns der
Föderalismuskommission erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den
neuen Bundesländern, Arnold Vaatz MdB:
Das Scheitern der Föderalismuskommission am heutigen Tage wäre aus
ostdeutscher Sicht sehr bedauerlich. Denn mit unserer Absicht, die
uns im Korb 2 des Solidarpakts II zugesagten Mittel endlich
klarstellend im Grundgesetz zu verankern, waren wir auf einem guten
Weg. Insoweit möchte ich mich besonders bei jenen westdeutschen
Ländern bedanken, die uns dabei in hervorragender Weise unterstützt
haben.
Dieses Anliegen hat Bundesfinanzminister Hans Eichel als
„grundloses Draufsatteln“ und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Christa
Sager so gar als „skurrile Idee“ bezeichnet. Allein diese Äußerungen
zeigen, dass nach Auffassung von Rot-Grün die bereits vereinbarten
gut 51 Mrd. Euro Solidarpaktmittel keinesfalls sicher sind, sondern
von der Bundesregierung vielmehr als Verfügungsmasse für ihre
Haushaltslöcher angesehen werden.
Schon angesichts dieser Haltung, müssen wir an unserer Forderung,
den Korb 2 des Solidarpaktes II im Grundgesetz zu spezifizieren,
festhalten.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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