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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Meister: Kein Gold für Eichels Haushalt

Berlin (ots)

Zur Entscheidung der Deutschen Bundesbank, keine
Goldreserven zu verkaufen und sich dem Druck von Bundesfinanzminister
Eichel nicht zu beugen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die Weigerung der Deutschen Bundesbank, einen Teil ihrer
Goldreserven zur Finanzierung des Bundeshaushalts zu verkaufen, ist
zu begrüßen. Sie widersetzt sich damit erfolgreich dem Drängen des
Bundesfinanzministers, Volksvermögen der Bundesrepublik Deutschland
zu veräußern, um kurzfristig Lücken im Bundeshaushalt 2005 zu
stopfen. Der Verkauf von Tafelsilber ist keine nachhaltige
Konsolidierung der Staatsfinanzen. Er kann die notwendigen Reformen
zur Haushaltssanierung nicht ersetzen, die auch von der Bundesbank
mit deutlichen Worten gefordert werden. Die Bundesbank zeigt dem
Finanzminister damit zu Recht die Grenzen seiner ökonomisch falschen
Politik.
Die Bundesregierung sollte die Entscheidung der Bundesbank
respektieren und aufhören, sie mit fadenscheinigen Argumenten unter
Druck zu setzen. Deutschland hat mit der Unabhängigkeit der Deutschen
Bundesbank in der Vergangenheit sehr gute Erfahrungen gemacht. Diese
Unabhängigkeit ist ein Wert an sich, den es zu bewahren gilt und der
nicht zuletzt zur Stärke von D-Mark und Euro beigetragen hat.
Angesichts der Dollarschwäche wird der von Finanzminister Eichel
für den Bundeshaushalt 2005 erwartete Bundesbankgewinn von 2 Mrd. €
kaum realisiert werden können, ein weiteres Finanzloch tut sich auf.
Der Finanzminister sollte das anstehende Vermittlungsverfahren
nutzen, um den Haushalt 2005 insgesamt zu überarbeiten. Dies hat er
beim Haushalt 2004 verweigert. Das Resultat kennen wir: Die höchste
Nettoneuverschuldung, die ein Bundesfinanzminister zu verantworten
hatte.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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