Fischer/Lippold: Maut auf Bewährung
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Freischaltung der Mautterminals erklären der der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Der Technologiestandort Deutschland braucht ein funktionierendes Mautsystem. Wir begrüßen, dass das Betreiberkonsortium die richtigen Weichen hierzu gestellt hat. Das erste von Minister Stolpe gezogene symbolische Mautticket muss sich aber erst noch unter Volllastbetrieb - also ab dem 3. Januar 2005 - bewähren.
Doch wann erledigt endlich Minister Stolpe seine Hausaufgaben bei der Maut? Seinen Worten müssen endlich Taten folgen:
1. Mit dem Mautstart ist das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe gegenüber der ausländischen Konkurrenz schlechter gestellt als je zuvor. Die bis auf weiteres reduzierten Mautsätze sind keine Lösung. Die Bundesregierung muss endlich gegenüber dem deutschen Transportgewerbe die versprochenen 600 Mio. Harmonisierungsbeitrag realisieren.
2. Die Mauteinnahmen kommen nicht zusätzlich der Verkehrsinfrastruktur zugute, sondern werden rechtswidrig im Bundeshaushalt verbraucht. Dies ist ein klarer Verstoß gegen § 11 Autobahnmautgesetz, der ausdrücklich vorsieht, dass die Mauteinnahmen, abzüglich der mautimmanenten Ausgaben, zusätzlich dem Verkehrshaushalt zugeführt werden und dort in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden.
Wir fordern Minister Stolpe auf, bei beiden Punkten endlich eine politische Lösung herbeizuführen. Untätigkeit war noch nie zielführend.
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