Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Austermann/Kampeter: 2005 kein Wachstumsschub

Berlin (ots)

Anlässlich der zum Jahreswechsel erfolgenden
Änderungen im Steuer- und Abgabenrecht erklären der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Der von Bundesfinanzminister Eichel in aufwendiger und
verfassungswidriger Werbung in Wahlkampfzeiten proklamierte
Konjunkturschub durch Steuersenkung ist eine Mär. Zwar werden die
Bürger im kommenden Jahr durch die dritte Stufe der Steuerreform (+
6,5 Mrd. €) und die schrittweise Steuerbefreiung der
Rentenversicherungsbeiträge entlastet. Diese Entlastungen werden aber
sowohl durch Steuererhöhungen sowie einen drastischen Anstieg der
Sozialabgaben überkompensiert. Im Ergebnis werden die Verbraucher in
erheblichem Umfang gegenüber diesem Jahr belastet:
• Abbau von Steuervergünstigungen (- 4 Mrd. €),
• stufenweise nachgelagerte Rentenbesteuerung,
• Subventionsabbau nach Koch/Steinbrück (- 1 Mrd. €),
• Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in GRV und GKV,
• Begrenzung Krankentagegeld,
• Beitragszuschlag für Kinderlose bei der Pflegeversicherung
  (-0,7 Mrd. €),
• Voller Pflegeversicherungsbeitrag für Rentner (- 400 Mio. €),
• Höhere Kraftfahrzeugsteuer für 15 Mio. Autofahrer,
• Hartz IV (Abschaffung Arbeitslosenhilfe für ca. 200.000
  Personen, Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhifeniveau,
  -1  bis 2 Mrd. €),
• Ab 1. Juli Erhöhung des GKV-Beitrages für Zahnersatz
  (- 2,5 Mrd. €),
• Ab 1. Januar Festzuschuss für Zahnersatz,
• Ab 1.12.2004 höhere Tabaksteuer (- 1Mrd. €).
Damit werden die Verbraucher um mindestens 12 Mrd. € belastet. Die
Erhöhung der Steuer- und Abgaben liegt damit doppelt so hoch als die
Entlastung durch Steuer- und Rentenreform. Eine Konsumerholung durch
eine höhere Inlandsnachfrage ist also 2005 nicht zu erwarten, zumal
die Belastungen gerade den Personenkreis treffen, der von den
Steuerentlastungen kaum oder unverhältnismäßig gering profitiert und
einen wesentlichen Teil des Einkommens für den Konsum benötigt. Mit
erheblichen Lohn- und Gehaltssteigerungen ist darüber hinaus nicht zu
rechnen (u.a. angestrebte Null-Runde im öffentlichen Dienst).
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 30.12.2004 – 12:53

    Schmidt: Bundeswehr kann mehr leisten

    Berlin (ots) - Zu den Hilfsmaßnahmen nach der Flutkatastrophe in Asien erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Den von der Flutkatastrophe betroffenen Menschen muss jede Hilfe zur Verfügung gestellt werden, die möglich und sinnvoll ist. Die Bundeswehr kann dabei mehr leisten, als verletzte Touristen zu versorgen und auszufliegen. Die Bundesregierung ...

  • 30.12.2004 – 09:50

    Lippold/Fischer: Freude am Mautstart bleibt getrübt

    Berlin (ots) - Anlässlich des Starts der streckenbezogenen Lkw-Maut zum 01.01.2005 erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die streckenbezogene Lkw-Maut nach vielen Pannen und mehrmaliger Verschiebung nun endlich starten ...

  • 30.12.2004 – 09:27

    Koschyk: Wirksame Maßnahmen zur Schmuggelbekämpfung überfällig

    Berlin (ots) - Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage nach den Maßnahmen gegen den gewerbsmäßigen Schmuggel von Zigaretten und Tabakwaren in die Bundesrepublik Deutschland erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Nachdem nach der EU-Osterweiterung am 1. Mai 2004 die Warenkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien ...