Laumann: Zeit des Förderns muss beginnen Reformen müssen weitergehen
Berlin (ots)
Zur Einführung des Arbeitslosengeldes II erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl-Josef Laumann MdB:
Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe muss ein Erfolg werden. Dazu muss das Umsetzungschaos so schnell wie möglich beendet werden. Die Mitarbeiter der Bundesagenturen für Arbeit müssen sich endlich um die versprochene Vermittlung von Arbeitslosen kümmern können.
Die Zahl der erfolgreichen Vermittlungen durch die BA ist in den vergangenen Jahren massiv eingebrochen. Allein im Vergleich von 2004 zu 2003 ist die Zahl der Arbeitsvermittlungen um über 25 % zurückgegangen.
Ich hoffe, dass nicht noch weitere Computerprobleme auftauen und endlich die Zeit des Förderns beginnt. Nur wenn die Vermittlung endlich besser wird, wird auch die Akzeptanz in der Bevölkerung weiter steigen.
Die Mitarbeiter der BA haben in den vergangenen Monaten Erstaunliches geleistet. Wenn sie mit dem gleichen Engagement jetzt die Vermittlung intensivieren, wird sich die Reform auch am Arbeitsmarkt auswirken.
Sollten sich die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Arbeitsgemeinschaften zwischen BA und den kreisfreien Städten und Kreisen bestätigen, wäre dies eine riesige Schlappe für die Bundesregierung, die diese Zusammenarbeit vorgeschlagen und geprüft hat. Ich erinnere nur daran, dass sich die Union immer für die alleinige Zuständigkeit der Städte und Kommunen ausgesprochen und dafür eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen hat.
Auch 2005 muss ein Jahr durchgreifender Reformen werden. Wir werden nur dann die Arbeitslosigkeit entscheidend senken können, wenn wir wieder Wachstum haben werden.
Hartz IV allein reicht nicht aus, um Deutschland wieder zu einem international konkurrenzfähigen Wirtschaftsstandort zu machen.
Wir müssen jetzt die unendlich langen Planungszeiten verkürzen, unser undurchschaubares Steuerrecht ändern, das unverständliche Arbeitsrecht vereinfachen und die Sozialsysteme modernisieren.
Die Bundesregierung muss jetzt handeln und Vorschläge auf den Tisch legen. Eine Politik der ruhigen Hand verträgt Deutschland nicht noch einmal!
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