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Laumann: Zeit des „Förderns“ muss beginnen – Reformen müssen weitergehen

Berlin (ots)

Zur Einführung des Arbeitslosengeldes II erklärt
der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl-Josef Laumann MdB:
Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe muss ein
Erfolg werden. Dazu muss das Umsetzungschaos so schnell wie möglich
beendet werden. Die Mitarbeiter der Bundesagenturen für Arbeit müssen
sich endlich um die versprochene Vermittlung von Arbeitslosen kümmern
können.
Die Zahl der erfolgreichen Vermittlungen durch die BA ist in den
vergangenen Jahren massiv eingebrochen. Allein im Vergleich von 2004
zu 2003 ist die Zahl der Arbeitsvermittlungen um über 25 %
zurückgegangen.
Ich hoffe, dass nicht noch weitere Computerprobleme auftauen und
endlich die Zeit des „Förderns“ beginnt. Nur wenn die Vermittlung
endlich besser wird, wird auch die Akzeptanz in der Bevölkerung
weiter steigen.
Die Mitarbeiter der BA haben in den vergangenen Monaten
Erstaunliches geleistet. Wenn sie mit dem gleichen Engagement jetzt
die Vermittlung intensivieren, wird sich die Reform auch am
Arbeitsmarkt auswirken.
Sollten sich die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der
Arbeitsgemeinschaften zwischen BA und den kreisfreien Städten und
Kreisen bestätigen, wäre dies eine riesige Schlappe für die
Bundesregierung, die diese Zusammenarbeit vorgeschlagen und geprüft
hat. Ich erinnere nur daran, dass sich die Union immer für die
alleinige Zuständigkeit der Städte und Kommunen ausgesprochen und
dafür eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen hat.
Auch 2005 muss ein Jahr durchgreifender Reformen werden. Wir
werden nur dann die Arbeitslosigkeit entscheidend senken können, wenn
wir wieder Wachstum haben werden.
Hartz IV allein reicht nicht aus, um Deutschland wieder zu einem
international konkurrenzfähigen Wirtschaftsstandort zu machen.
Wir müssen jetzt die unendlich langen Planungszeiten verkürzen,
unser undurchschaubares Steuerrecht ändern, das unverständliche
Arbeitsrecht vereinfachen und die Sozialsysteme modernisieren.
Die Bundesregierung muss jetzt handeln und Vorschläge auf den
Tisch legen. Eine Politik der „ruhigen Hand“ verträgt Deutschland
nicht noch einmal!
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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