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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Austermann: Beim Haushalt 2005 droht doppelter Verfassungsbruch

Berlin (ots)

Anlässlich des sich abzeichnenden Ausfalls des
Bundesbankgewinns erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestags- fraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die für 2005 geplanten Einnahmen aus dem Bundesbankgewinn in Höhe
von 2 Milliarden Euro entpuppen sich als reines Wunschdenken des
Bundesfinanzministers. Nur wenige Wochen nach Verabschiedung des
Bundeshaushalts 2005 im Deutschen Bundestag wird offenbar, dass die
rot-grüne Regierung nach 2002, 2003 und 2004 auch 2005 einen
verfassungswidrigen Haushalt zum Gesetz machen will. Es droht sogar
ein Verfassungsbruch in doppelter Hinsicht: Der sichere
Einnahmeausfall hat nicht nur die erneute verfassungswidrige
Überschreitung der Investitionsausgaben durch die erhöhte
Neuverschuldung zur Folge (Art. 115 GG). Gleichzeitig droht ein
weiterer Verfassungsverstoß, sollte die Regierung keine entsprechende
Korrektur der Einnahmeansätze vornehmen.
Der sich abzeichnende Einnahmeausfall beim Bundesbankgewinn ist
keine Lappalie, über die die Bundesregierung einfach so hinweggehen
kann. Zudem sind weitere Milliardenrisiken im Haushalt 2005 bereits
erkennbar.
Da der Haushalt 2005 aufgrund der Anrufung des
Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat noch nicht in Kraft
getreten ist, ist die Bundesregierung nach den verfassungsrechtlich
verankerten Prinzipien der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit
gehalten, eine entsprechende Anpassung der Einnahmen vorzunehmen. Tut
sie dies nicht, dann begeht sie denselben Verstoß wie bereits im
Haushalt 2004, bei dem sie es ebenso versäumt hat, den offensichtlich
deutlich niedrigeren Bundesbankgewinn (der damals mit 3,5 Milliarden
Euro veranschlagt war) nach unten zu korrigieren, obwohl durch ein
ebenfalls laufendes Vermittlungsverfahren die Möglichkeit zu einer
Korrektur des Haushaltsansatzes gegeben gewesen wäre.
Die Bundesregierung darf nicht erneut derart eklatant gegen die
Grundsätze des Haushaltsrechts verstoßen, sondern sollte den
Bundeshaushalt 2005 grundlegend überarbeiten, wie dies auch der
Bundesrat mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gefordert hat.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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