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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Fischer: Autofahrer darf nicht zur Melkkuh der Nation werden

Berlin (ots)

Anlässlich der aktuellen Diskussion zur Pkw-Maut
erklärt der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Für die Einführung der Maut für Pkw gibt es keine Beschlusslage
oder Absicht in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Rot-Grün hat bereits
heute durch massive Mineralölsteuererhöhungen im Rahmen der
Öko-Besteuerung das Autofahren massiv verteuert. Weitere
Kostensteigerungen sind nicht mehr hinnehmbar, denn Mobilität muss
für jeden finanzierbar bleiben. Es kann und darf nicht sein, dass
Bürger, die beispielsweise lange Anfahrtswege zu ihrer Arbeit haben,
hierfür mit hohen Mautkosten zusätzlich belastet werden. Das
Draufsatteln einer Pkw-Maut würde aber zu einer exorbitanten und
nicht sozialverträglichen Mehrbelastung der breiten Mehrheit der
Autofahrer in Deutschland führen. Dies wäre unerträglich und wird von
uns rundweg abgelehnt.
Auch zeigt das Beispiel der Lkw-Maut, dass die Bundesregierung
nicht gewillt ist, Mauteinnahmen für bessere und mehr
Verkehrsinfrastruktur zu nutzen, denn die Verkehrsinvestitionen sind,
entgegen der gesetzlichen Vorgaben, nicht um die zusätzlichen
Mauteinnahmen erhöht worden. Im Gegenteil: Durch das im Haushalt
veranstaltete Nullsummenspiel ist aus der Lkw-Maut - wie schon bei
der Ökosteuer - nur ein weiteres Abkassiermodell entstanden. Das
Gleiche würde bei Rot-Grün auch mit einer Pkw-Maut passieren. Dies
bedeutet zusätzliche Kosten für den Pkw-Fahrer, ohne die Engpässe und
Mängel der Straßeninfrastruktur zu beseitigen. Dieses kann und wird
keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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