Schmidt: Drogenanbau in Afghanistan kompromisslos bekämpfen
Berlin (ots)
Zur Zukunft des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Schmidt MdB:
Es ist richtig, wenn jetzt die internationale Gemeinschaft kompromisslos die Drogenproduktion in Afghanistan bekämpfen will. Wer glaubt, Drogenanbau sei ein lässliche Sünde, verkennt, dass wir die Folgen ungehemmten Drogenhandels vor die Haustür geliefert bekommen: Todesopfer und organisierte Kriminalität. Zudem wäre es eine Katastrophe für unsere Sicherheit, wenn Afghanistan statt einer Brutstätte des Terrors nun die Heroinfabrik der Welt wird. Ein Drogenstaat destabilisiert sich selbst und führt am Ende zu einer Wiederkehr der Taliban.
Deswegen muss die Bundesregierung klären und offen darlegen, welche Konsequenzen für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu ziehen sind. Es ist nur davor zu warnen, Träumereien des grünen Koalitionspartners zur Leitlinie für notwendige Entscheidungen zu machen. Das Mandat muss, wenn notwendig, angepasst werden, auf die Verknüpfung mit den Anti-Drogen und Anti-Terror-Operationen muss großer Wert gelegt werden. Zudem bedarf es vor weiteren Entscheidungen einer nüchternen Bilanz, ob die bisherige Umsetzung des PRT-Konzepts einen Sicherheitsgewinn für die jeweiligen Regionen gebracht hat. Regionale Wiederaufbauteams können kein Selbstzweck sein. Dann muss es eine Revision des Afghanistan-Einsatzes geben. Der Zeitpunkt ist spätestens nach der Parlamentswahl in diesem Jahr gekommen.
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