Lippold: Verlogene Diskussion um Maut-Erhöhung
Berlin (ots)
Zu den Vorschlägen von Rot-Grün zur Erhöhung der Lkw-Maut erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB:
Die von Rot-Grün entfachte Diskussion um die Erhöhung der Lkw-Maut ist verlogen und stellt einen weiteren Beitrag der Regierungskoalition zur Verunsicherung der Öffentlichkeit und des deutschen Transportgewerbes dar.
Klare Vereinbarung war und ist, dass die Mauthöhe solange nur 12,4 Cent statt 15 Cent pro Kilometer beträgt, bis die Bundesregierung endlich die notwendige Harmonisierung für das deutsche Transportgewerbe in Brüssel durchgesetzt hat. Damit soll die Benachteiligung des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes gegenüber der ausländischen Konkurrenz aufgefangen werden.
Wir warten schon lange darauf, dass Verkehrsminister Stolpe hier zu Ergebnissen kommt. Dass dann - aber keinesfalls vorher - der Mautsatz auf 15 Cent erhöht wird, ist beschlossene Sache und keine neue politische Idee.
Wenn die Regierungsfraktionen heute die Erhöhung der Lkw-Maut fordern, offenbaren sie, dass ihnen an fairen Bedingungen für das deutsche Transportgewerbe und damit für den deutschen Mittelstand nicht gelegen ist.
Ich fordere Bundesverkehrsminister Stolpe nochmals auf, auf europäischer Ebene dieses Thema endlich effizient zu verhandeln und Ergebnisse auf den Tisch zu legen. Bis dahin bleibt die Lkw-Maut bei aller Freude über die endlich funktionierende Technik ein unvollendetes Werk.
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