Austermann: Haushaltsloch über 10 Milliarden Euro
Berlin (ots)
Zu den aktuellen Risiken im Bundeshaushalt 2005 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Noch nicht in Kraft getreten weist der Bundeshaushalt bereits ein Risiko von mehr als 10 Mrd. auf. Lüftet man den Schleier der Verfassungsmäßigkeit, an dem Eichel entgegen dem Sachverstand seiner Beamten und damit wider besseres Wissen festhält, ergibt sich ein Defizit von mehr als 30 Mrd. statt der offiziell reklamierten 22 Mrd. . Im Einzelnen ergeben sich folgende Haushaltsrisiken:
Der mit 2 Mrd. veranschlagte Bundesbankgewinn wird mit hoher Wahrscheinlichkeit komplett ausfallen. Grund ist im Wesentlichen der hohe Abschreibungsbedarf auf die Dollarreserven, der sich aus der anhaltenden Dollarabwertung im Jahr 2004 ergibt.
Die Tabaksteuereinnahmen werden voraussichtlich um 1 Mrd. niedriger als geplant sein. Die drastische Erhöhung der Tabaksteuer hat zu erheblichen Ausweichreaktionen geführt, so dass trotz Erhöhung der Steuersätze das Aufkommen sinkt.
Die konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen belaufen sich auf schätzungsweise 1 Mrd. . Die Bundesregierung unterstellt ein gesamtwirtschaftliches Wachstum von 1,7% für 2005, während die Forschungsinstitute ihre Prognosen bereits deutlich nach unten revidiert haben (IfW: 0,8%, RWI:1,3%). Wahrscheinlich liegt das tatsächliche Wachstum 2005 bei rd. 1%.
Bei den Maut-Einnahmen ist von einem Risiko von rd. 1 Mrd. auszugehen.
Das Risiko bei Hartz IV beträgt nach ersten groben Schätzungen rd. 4 Mrd. . Die Zahl der Langzeitarbeitslosen wurde zu niedrig angesetzt, die Quote der abgelehnten Anträge zu hoch. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Zahl der tatsächlichen Anspruchsberechtigten um 300.000 bis 400.000 über dem angenommenen Empfängerkreis liegen wird.
Der Haushalt 2005 enthält eine Globale Minderausgabe von über 1 Mrd. . In den Haushaltsberatungen ist die Globale Minderausgabe von 2 Mrd. nur knapp zur Hälfte auf die Ressorts verteilt worden.
Es besteht die Gefahr, dass aufgrund des schwächeren Wirtschaftswachstums und der schlechten Entwicklung bei den Beitragseinnahmen gegen Ende des Jahres 2005 ein zusätzlicher Bundeszuschuss zur Rentenversicherung notwendig wird. Das Risiko beläuft sich auf ca. 1 Mrd. .
Dabei sind die geplanten Privatisierungserlöse von 23 Mrd. wie auch die angekündigten 500 Mio. Fluthilfe noch nicht berücksichtigt. Bei dieser Sachlage zu behaupten, die Tsunami-Hilfe sei ohne zusätzliche Schulden oder Einschnitte in andere Projekte zu leisten, ist schlicht unredlich.
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