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Austermann: Haushaltsloch über 10 Milliarden Euro

Berlin (ots)

Zu den aktuellen Risiken im Bundeshaushalt 2005
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Noch nicht in Kraft getreten weist der Bundeshaushalt bereits ein
Risiko von mehr als 10 Mrd. € auf. Lüftet man den Schleier der
Verfassungsmäßigkeit, an dem Eichel entgegen dem Sachverstand seiner
Beamten und damit wider besseres Wissen festhält, ergibt sich ein
Defizit von mehr als 30 Mrd. € statt der offiziell reklamierten 22
Mrd. €. Im Einzelnen ergeben sich folgende Haushaltsrisiken:
• Der mit 2 Mrd. € veranschlagte Bundesbankgewinn wird mit hoher
Wahrscheinlichkeit komplett ausfallen. Grund ist im Wesentlichen der
hohe Abschreibungsbedarf auf die Dollarreserven, der sich aus der
anhaltenden Dollarabwertung im Jahr 2004 ergibt.
• Die Tabaksteuereinnahmen werden voraussichtlich um 1 Mrd. €
niedriger als geplant sein. Die drastische Erhöhung der Tabaksteuer
hat zu erheblichen Ausweichreaktionen geführt, so dass trotz Erhöhung
der Steuersätze das Aufkommen sinkt.
• Die konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen belaufen sich auf
schätzungsweise 1 Mrd. €. Die Bundesregierung unterstellt ein
gesamtwirtschaftliches Wachstum von 1,7% für 2005, während die
Forschungsinstitute ihre Prognosen bereits deutlich nach unten
revidiert haben (IfW: 0,8%, RWI:1,3%). Wahrscheinlich liegt das
tatsächliche Wachstum 2005 bei rd. 1%.
• Bei den Maut-Einnahmen ist von einem Risiko von rd. 1 Mrd. €
auszugehen.
• Das Risiko bei Hartz IV beträgt nach ersten groben Schätzungen
rd. 4 Mrd. €. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen wurde zu niedrig
angesetzt, die Quote der abgelehnten Anträge zu hoch. Es ist deshalb
davon auszugehen, dass die Zahl der tatsächlichen
Anspruchsberechtigten um 300.000 bis 400.000 über dem angenommenen
Empfängerkreis liegen wird.
• Der Haushalt 2005 enthält eine Globale Minderausgabe von über 1
Mrd. €. In den Haushaltsberatungen ist die Globale Minderausgabe von
2 Mrd. € nur knapp zur Hälfte auf die Ressorts verteilt worden.
• Es besteht die Gefahr, dass aufgrund des schwächeren
Wirtschaftswachstums und der schlechten Entwicklung bei den
Beitragseinnahmen gegen Ende des Jahres 2005 ein zusätzlicher
Bundeszuschuss zur Rentenversicherung notwendig wird. Das Risiko
beläuft sich auf ca. 1 Mrd. €.
Dabei sind die geplanten Privatisierungserlöse von 23 Mrd. € wie
auch die angekündigten 500 Mio. € Fluthilfe noch nicht
berücksichtigt. Bei dieser Sachlage zu behaupten, die Tsunami-Hilfe
sei ohne zusätzliche Schulden oder Einschnitte in andere Projekte zu
leisten, ist schlicht unredlich.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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