Austermann: Unverantwortliches Geschwätz von Rot-Grün
Berlin (ots)
Zur voraussichtlichen Neuverschuldung des Bundes im Jahr 2004 von 39,5 Mrd. erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Wie angesichts der maßlosen Neuverschuldung 2004 (die Nettokreditaufnahme liegt über 10 Mrd. über dem veranschlagten Haushaltsansatz von 29,3 Mrd. ) von einem verantwortungsvollen und konjunkturgerechten Konsolidierungskurs auf der Ausgabenseite gesprochen werden kann, ist nicht nachvollziehbar. Offensichtlich hat Eichel jeglichen Bezug zur Realität und zur Notwendigkeit einer geordneten Kassenführung verloren. Es wiederholt sich das Spiel aus dem Jahr 2003: Kurz vor Jahresende werden die erforderlichen Kredite aufgenommen, um mit geringfügig nach unten korrigierten Zahlen den Anschein eines Konsolidierungserfolges zu erwecken. Eichel veräppelt die Bürger in unverantwortlicher Weise. Die Entwicklung bei der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe zeigt: Rot-Grün macht arbeitslos und arm!
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