Meister: Verbrannte Erde
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Nettokreditaufnahme des Bundes für 2004 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Finanzminister Eichel ist und bleibt Verschuldungskönig. Er hat 2002, 2003 und 2004 die Verfassung gebrochen, weil die von ihm zu verantwortende Neuverschuldung deutlich über der Investitionssumme lag. Er hat dreimal hintereinander europäisches Recht gebrochen, weil er die Verschuldungsgrenzen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht eingehalten hat. Kein Finanzminister vor ihm hat eine solch desaströse Bilanz vorzuweisen.
In seiner Amtszeit zwischen 1999 und 2004 hat Eichel die Verschuldung des Bundes um insgesamt 182,7 Mrd. erhöht, Schulden, die zukünftige Generationen zurückzahlen müssen. Gleichzeitig hat er Staatsvermögen versilbert und so einschließlich der UMTS-Erlöse einmalige Einnahmen in einem Volumen von 92,8 Mrd. erzielt, das zukünftigen Generationen nicht mehr zur Verfügung steht. Die von Eichel zu verantwortende explizite Nachhaltigkeitslücke liegt damit bei 275,5 Mrd. (!).
Der Versuch von Finanzminister Eichel, seine desaströse Verschuldungspolitik mit einem Vergleich der Nettokreditaufnahme 1996 zu relativieren und so in einem besseren Licht erscheinen zu lassen, ist dümmlich. Auch wenn die Nettokreditaufnahme 2004 um 600 Mio. unter dem Ist 1996 bleiben sollte, ist seine Zielverfehlung deutlich größer. Er hat die grundgesetzlich verankerte Verschuldungsgrenze um über 60 % verfehlt, Waigel damals um etwas über 28 %.
Was bleibt, ist die Tatsache, dass Rot-Grün eine Politik der verbrannten Erde macht, zu Lasten künftiger Generationen. Rot- Grün macht das Land arm.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell