Austermann: Eichel bleibt Schuldenrekordhalter
Berlin (ots)
Anlässlich der öffentlichen Verlautbarungen, Eichel bleibe unter Waigels Schuldenrekord, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
In absoluten Zahlen mag Eichel mit 39,5 Mrd. haarscharf die Nettokreditaufnahme aus dem Jahr 1996 von 40,1 Mrd. - unter Anwendung von Haushaltstricks - unterschritten haben. Gemessen an der gesamtstaatlichen Defizitquote, die das Statistische Bundesamt für 2004 mit 3,9% beziffert hat, bleibt Eichel jedoch der Schuldenrekordhalter dieser Republik.
1996 belief sich das Staatsdefizit auf lediglich 3,4% des BIP. In den zwei Folgejahren ist es stetig gesunken. Unter Eichels Amtsführung ist das Defizit jedoch wieder kontinuierlich gestiegen. Es kletterte von seinem Tiefstand von 1,2% in 2000 (dank UMTS!) auf den absoluten (vorläufigen) Höchststand von 3,9% im Jahr 2004.
Nicht nur, dass die gesamtstaatliche Verschuldung Deutschlands unter Finanzminister Eichel die Rekordhöhe von 85 Mrd. erreicht hat. Mit gut 57 Mrd. (Statistisches Bundesamt vom 13.01.2005) verantwortet der Bund den Löwenanteil an diesem Defizit. In Prozent am Bruttoinlandsprodukt gemessen beläuft sich allein die Verschuldung des Bundes auf 2,6%. Die Verschuldung der Länder ist demgegenüber konstant geblieben und die der Kommunen und der Sozialversicherungen konnte im vergangenen Jahr sogar abgebaut werden. Diese Zahlen belegen, dass Eichel Spitzenreiter bei den Schulden bleibt.
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