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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Koschyk: DNA-Analyse muss Standardmaßnahme der erkennungsdienstlichen Behandlung werden

Berlin (ots)

Anlässlich des erfolgreichen Einsatzes der
DNA-Analyse im Fall Moshammer erklärt der innenpolitische Sprecher
der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Im Fall Moshammer führte die DNA-Spur binnen weniger Stunden zur
Festnahme des mutmaßlichen Mörders des Münchner Modeschöpfers. Dies
zeigt erneut die Bedeutung der DNA-Analyse als Ermittlungs- und
Strafverfolgungsinstrument.
Ihre Effizienz kann aber noch deutlich gesteigert werden. Nach
derzeitiger Rechtslage muss ein Richter zustimmen, ehe einem
Verdächtigen oder Verurteilten gegen dessen Willen eine Speichelprobe
entnommen wird und sogar ehe Tatortspuren molekulargenetisch
untersucht werden dürfen. Wenn die Analysedaten in der
DNA-Analysedatei beim Bundeskriminalamt gespeichert werden sollen,
muss der Richter erneut zustimmen, falls er zu der Überzeugung
gelangt, dass der Betreffende wieder straffällig wird. Dies
beinhaltet einen erheblichen Verwaltungsaufwand, der sachlich nicht
gerechtfertigt ist. Die Entscheidung, ob Tatortspuren analysiert
werden, muss deshalb Staatsanwaltschaft und Polizei überlassen
werden. Darüber hinaus muss der einengende Straftatenkatalog, wonach
die DNA-Analyse nur bei schweren Straftaten und Sexualdelikten
angeordnet werden kann, aufgehoben werden.
Der genetische Fingerabdruck muss den herkömmlichen
erkennungsdienstlichen Maßnahmen gleichgestellt werden.
Datenschutzrechtliche Erwägungen gegen den umfassenden Einsatz der
DNA-Analyse liegen neben der Sache, da nur die nicht kodierende DNA,
die keinerlei genetische Informationen enthält, anonymisiert
untersucht und gespeichert wird.
Der genetische Fingerabdruck muss wie der seit 100 Jahren bewährte
Fingerabdruck gehandhabt werden. Sowohl aus spezial- als auch
generalpräventiven Gründen und im Hinblick auf den der Schutz der
Bevölkerung vor schweren Straftaten ist die konsequente und
umfassende Nutzung der technischen Möglichkeiten geboten.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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