Austermann: Schröders Unlogik
Berlin (ots)
Zu den Vorschlägen von Bundeskanzler Schröder zur Reform des Stabilitätspaktes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, MdB:
Die Vorschläge Schröders folgen einer verkehrten Logik und bedeuten eine Aufweichung des Stabilitätspaktes:
Verpflichtungen, die sich aus der Wirtschaftskraft des Landes ergeben (zuletzt Grund für besondere Hilfen in Südasien), sollen jetzt als Kriterium für eine geringere Leistungsfähigkeit dienen. Ausgaben, die den Haushalt in Zukunft immer weniger belasten werden (Aufbau Ost), sollen stärker berücksichtigt werden.
Sozialreformen, die eingeleitet wurden, um den Haushalt zu entlasten, werden jetzt als Belastung der öffentlichen Hand dargestellt.
Ausgaben für konjunkturelle Impulse sollen von den Schulden abgezogen werden, obwohl die Investitionsausgaben nicht steigen, sondern permanent gesunken sind unter Rot-Grün. (2005: historischer Tiefstand!). Gleichzeitig sind die Schulden rasant angestiegen.
Reformen, die erst in der Zukunft wirken sollen, können kaum als Rechtfertigung der Maastricht-Verstöße der letzten drei Jahre dienen. Reformen, die mehr Wachstum und Beschäftigung schaffen sollten, können gerade nicht als Entschuldigung für ein zu geringes Wachstum herhalten.
Schröder und Eichel wissen, dass sie auch in diesem Jahr die Regeln des Stabilitätspaktes verletzten werden. Deswegen wollen sie die Stabilitätsregeln, die genügend Flexibilität enthalten, verbiegen.
Die Haushaltspolitik des Bundes ist durch ständig steigende Defizite gekennzeichnet. Keine einzige der seit 2000 getroffenen rot-grünen Maßnahmen hat das Land auf einen dauerhaften Wachstumspfad mit steigender Beschäftigung führen können. Es ist offenkundig, dass hohe Schulden für hohe Arbeitslosigkeit und eine gefährdete Währung sorgen. Schröders falsche Logik macht arm und arbeitslos. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt enthält genügend Flexibilität. Er darf nicht manipuliert werden.
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