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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Seiffert/Fahrenschon: Schröder stellt Maastricht auf den Kopf

Berlin (ots)

Anlässlich der Anhörung im Finanzausschuss zum
Stabilitäts- und Wachstumspakt am morgigen Mittwoch und anlässlich
der aktuellen Debatte um eine Reform des europäischen Regelwerks,
erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinz Seiffert MdB, und der zuständige
Berichterstatter, Georg Fahrenschon MdB:
Die Absicht der Bundesregierung, den Stabilitäts- und
Wachstumspakt zu ändern, rüttelt an den Grundpfeilern der
Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Der Stabilitätspakt ist
ein politisches Versprechen für dauerhaft solide Staatsfinanzen. Der
Pakt markiert den Punkt, an dem die Staaten Europas eine gemeinsame
Basis für ihre Haushalts- und Finanzpolitik fanden. Ziel des Paktes
ist es, gemeinsame Regeln für eine nachhaltige Finanzpolitik zu
entwickeln, denn die Vertragspartner müssen wissen: Nur eine solide
Finanzpolitik der Mitgliedstaaten sichert Preisstabilität, moderate
Zinsen und Investitionsbereitschaft als Voraussetzung für ein
dauerhaftes und solides Wirtschaftswachstum.
Bundeskanzler Schröder stellt mit seinen Vorschlägen zur Änderung
des Regelwerks den Pakt auf den Kopf. Hemmungslos zieht er gegen den
Stabilitätspakt zu Felde und gefährdet damit auch die Grundgedanken
hinter dem Vertrag von Maastricht. Schröder will schon im Vorfeld
eines Defizitverfahrens alle möglichen Sonderfaktoren so
berücksichtigt wissen, dass ein Verfahren praktisch ausgeschlossen
wird.
Was der Kanzler damit erreichen will, liegt auf der Hand: Er will
die lästigen Haushaltskontrolleure aus der EU loswerden, damit er
ungestört weiter Schulden machen kann. Es geht dem Bundeskanzler
nicht um eine Reform des Paktes. Es geht darum, jegliche europäische
Fessel abzustreifen, die seiner willkürlichen Haushaltspolitik im
Wege stehen könnten.
Deshalb tritt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vehement gegen eine
Änderung des Stabilitätspaktes, so wie sie die Bundesregierung
vorhat, ein. Der Stabilitätspakt hat in der Vergangenheit seine
disziplinierende Funktion auf die Finanzpolitiken der Mitgliedstaaten
erfüllt – auch in wirtschaftlich schweren Zeiten.
Wenn der Stabilitäts- und Wachstumspakt nun gerade auf Betreiben
des Landes reformiert wird, das 1997 Initiator des Regelwerks war,
dann werden die Dämme auch bei den übrigen EURO-Ländern brechen. Der
Pakt würde faktisch außer Kraft gesetzt und zum ersten Mal in der
Geschichte der Europäischen Union würde einer ihrer großen
politischen Beschlüsse im Kern rückgängig gemacht.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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