Seiffert/Fahrenschon: Schröder stellt Maastricht auf den Kopf
Berlin (ots)
Anlässlich der Anhörung im Finanzausschuss zum Stabilitäts- und Wachstumspakt am morgigen Mittwoch und anlässlich der aktuellen Debatte um eine Reform des europäischen Regelwerks, erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinz Seiffert MdB, und der zuständige Berichterstatter, Georg Fahrenschon MdB:
Die Absicht der Bundesregierung, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu ändern, rüttelt an den Grundpfeilern der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Der Stabilitätspakt ist ein politisches Versprechen für dauerhaft solide Staatsfinanzen. Der Pakt markiert den Punkt, an dem die Staaten Europas eine gemeinsame Basis für ihre Haushalts- und Finanzpolitik fanden. Ziel des Paktes ist es, gemeinsame Regeln für eine nachhaltige Finanzpolitik zu entwickeln, denn die Vertragspartner müssen wissen: Nur eine solide Finanzpolitik der Mitgliedstaaten sichert Preisstabilität, moderate Zinsen und Investitionsbereitschaft als Voraussetzung für ein dauerhaftes und solides Wirtschaftswachstum.
Bundeskanzler Schröder stellt mit seinen Vorschlägen zur Änderung des Regelwerks den Pakt auf den Kopf. Hemmungslos zieht er gegen den Stabilitätspakt zu Felde und gefährdet damit auch die Grundgedanken hinter dem Vertrag von Maastricht. Schröder will schon im Vorfeld eines Defizitverfahrens alle möglichen Sonderfaktoren so berücksichtigt wissen, dass ein Verfahren praktisch ausgeschlossen wird.
Was der Kanzler damit erreichen will, liegt auf der Hand: Er will die lästigen Haushaltskontrolleure aus der EU loswerden, damit er ungestört weiter Schulden machen kann. Es geht dem Bundeskanzler nicht um eine Reform des Paktes. Es geht darum, jegliche europäische Fessel abzustreifen, die seiner willkürlichen Haushaltspolitik im Wege stehen könnten.
Deshalb tritt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vehement gegen eine Änderung des Stabilitätspaktes, so wie sie die Bundesregierung vorhat, ein. Der Stabilitätspakt hat in der Vergangenheit seine disziplinierende Funktion auf die Finanzpolitiken der Mitgliedstaaten erfüllt auch in wirtschaftlich schweren Zeiten.
Wenn der Stabilitäts- und Wachstumspakt nun gerade auf Betreiben des Landes reformiert wird, das 1997 Initiator des Regelwerks war, dann werden die Dämme auch bei den übrigen EURO-Ländern brechen. Der Pakt würde faktisch außer Kraft gesetzt und zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union würde einer ihrer großen politischen Beschlüsse im Kern rückgängig gemacht.
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