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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Götz: Kommunale Selbstverwaltung wieder ermöglichen

Berlin (ots)

Zu den in der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft
Kommunalpolitik mit der Fraktionsvorsitzenden, Dr. Angela Merkel MdB,
formulierten Zielen zur Wiederbelebung der kommunalen
Selbstverwaltung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Union versteht sich auch zukünftig als Interessenvertreter der
Städte, Gemeinden und Landkreise gegenüber der rot-grünen
Bundesgierung. Die dazu heute von Angela Merkel dargelegte
Vorgehensweise zielt darauf ab, die anhaltende Krise der
Gemeindefinanzen zu überwinden. Die Veröffentlichung des
Finanzierungsdefizits der ersten drei Quartale des Jahres 2004 in
Höhe von 4,9 Mrd. Euro haben den dringenden Handlungsbedarf erneut
vor Augen geführt.
Wir brauchen dringend eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen,
damit kommunale Selbstverwaltung in Deutschland wieder stattfinden
kann. Das „Konzept 21“ der Union wird die kommunalen Einnahmen
verstetigen. Parallel dazu gilt es die Ausgabendynamik insbesondere
im sozialen Bereich zu bremsen. Die aktuellen Zahlen des
statistischen Bundesamtes bestätigen die Befürchtung, dass allein in
den ersten drei Quartalen des Jahres 2004 die Sozialausgaben der
lokalen Gebietskörperschaften um weitere 6 % angestiegen sind.
Die anhaltende Krise der Gemeindefinanzen zwingt die Kommunen
dazu, ihre Investitionen weiter abzusenken. Der immer schlechter
werdende Zustand von Schulen, Straßen und der öffentlichen
Infrastruktur oder die mangelnde Erschließung von Gewerbegebieten
schwächt unseren Wirtschaftsstandort. Das einstige Schwungrad der
deutschen Wirtschaft liegt somit am Boden.
Gegenüber neuen bzw. zusätzlichen Übergriffen des Bundes auf die
Kommunen wollen CDU und CSU einen dauerhaften ordnungspolitischen
Riegel vorschieben. Dieser kann entweder über die Einführung des
Konnexitätsprinzips ins Grundgesetz oder über ein Verbot des direkten
Durchgriffsrechtes vom Bund auf die Kommunen umgesetzt werden, wie es
jüngst in der Föderalismuskommission von Bund und Ländern entwickelt
worden war.
Das Ziel ist klar: CDU und CSU wollen starke und leistungsfähige
Städte und Gemeinden, die in der Lage sind ihre Aufgaben für die
Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Die Union ist zum Handeln
entschlossen und inhaltlich gut vorbereitet.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

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