Götz: Kommunale Selbstverwaltung wieder ermöglichen
Berlin (ots)
Zu den in der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik mit der Fraktionsvorsitzenden, Dr. Angela Merkel MdB, formulierten Zielen zur Wiederbelebung der kommunalen Selbstverwaltung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Union versteht sich auch zukünftig als Interessenvertreter der Städte, Gemeinden und Landkreise gegenüber der rot-grünen Bundesgierung. Die dazu heute von Angela Merkel dargelegte Vorgehensweise zielt darauf ab, die anhaltende Krise der Gemeindefinanzen zu überwinden. Die Veröffentlichung des Finanzierungsdefizits der ersten drei Quartale des Jahres 2004 in Höhe von 4,9 Mrd. Euro haben den dringenden Handlungsbedarf erneut vor Augen geführt.
Wir brauchen dringend eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen, damit kommunale Selbstverwaltung in Deutschland wieder stattfinden kann. Das Konzept 21 der Union wird die kommunalen Einnahmen verstetigen. Parallel dazu gilt es die Ausgabendynamik insbesondere im sozialen Bereich zu bremsen. Die aktuellen Zahlen des statistischen Bundesamtes bestätigen die Befürchtung, dass allein in den ersten drei Quartalen des Jahres 2004 die Sozialausgaben der lokalen Gebietskörperschaften um weitere 6 % angestiegen sind.
Die anhaltende Krise der Gemeindefinanzen zwingt die Kommunen dazu, ihre Investitionen weiter abzusenken. Der immer schlechter werdende Zustand von Schulen, Straßen und der öffentlichen Infrastruktur oder die mangelnde Erschließung von Gewerbegebieten schwächt unseren Wirtschaftsstandort. Das einstige Schwungrad der deutschen Wirtschaft liegt somit am Boden.
Gegenüber neuen bzw. zusätzlichen Übergriffen des Bundes auf die Kommunen wollen CDU und CSU einen dauerhaften ordnungspolitischen Riegel vorschieben. Dieser kann entweder über die Einführung des Konnexitätsprinzips ins Grundgesetz oder über ein Verbot des direkten Durchgriffsrechtes vom Bund auf die Kommunen umgesetzt werden, wie es jüngst in der Föderalismuskommission von Bund und Ländern entwickelt worden war.
Das Ziel ist klar: CDU und CSU wollen starke und leistungsfähige Städte und Gemeinden, die in der Lage sind ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Die Union ist zum Handeln entschlossen und inhaltlich gut vorbereitet.
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