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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Ruck: Nun ist die Regierung auch in der Entwicklungspolitik im Club der „Roten Laterne“ angekommen.

Berlin (ots)

Anlässlich der Präsentation des Berichtes des UN
Millenium-Projektes durch den Direktor, Prof. Jeffrey D. Sachs, und
Ministerin Wieczorek – Zeul, erklärt der entwicklungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Die Zwischenbilanz der ambitionierten Ziele zur Bekämpfung der
Armut und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in
Entwicklungsländern fällt ernüchternd aus. Zwar erlebte die Welt eine
Inflation von Entwicklungskonferenzen – den der Welt verkauften
Beschlüssen fehlt aber die seriöse Umsetzung. Hohe Erwartungen wurden
geweckt – und enttäuscht.
Dies ist auch das Versäumnis der deutschen Entwicklungspolitik.
Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz ist keine Prioritätensetzung des
BMZ zur Umsetzung der Milleniumsziele erkennbar.
So zeigt der Bericht deutlich, dass die Regierung nun auch bei der
Entwicklungsfinanzierung im Club der „Roten Laterne“ angekommen ist.
Statt die zur Erreichung der Ziele zugesagte Finanzierung transparent
und solide bereitzustellen, werden Nebelkerzen geworfen.
Bei der als Kernhindernis benannten fehlenden Koordinierung der
Geber, zeigt die Regierung keine Initiative. Im Gegenteil sie
reichert diese Problematik auch noch mit innerdeutschem
Koordinierungsgerangel an.
Dem mit großem Rummel verkündeten Aktionsprogramm 2015 der
Bundesregierung fehlt noch immer ein Umsetzungsplan. Da verwundert es
nicht, dass die Umsetzung mager ausfällt.
Aus der Ablösung des Gießkannenprinzips durch die Konzentration
auf Schwerpunkte ist leider auch eine Mogelpackung geworden. Für die
nachhaltige Umsteuerung auf die partnerschaftliche Erreichung der
Milleniumsziele reicht es jedenfalls nicht aus, die Gießkannen mit
der Aufschrift „Schwerpunkt“ zu versehen.
Die CDU/CSU unterstützt die 10 Empfehlungen des Berichts für eine
zukunftsorientierte Entwicklungs-partnerschaft. Partnerschaft heißt
aber auch, die Zusammenarbeit an den tatsächlichen Engpässen zu
orientieren und nicht an den wechselnden persönlichen Präferenzen der
BMZ-Leitung.
Zur Umsetzung der Empfehlungen sind eine klare Prioritätensetzung
sowie eine verlässliche und zusätzliche Finanzierung erforderlich.
Wir werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Deutschland dabei
verlässlich seiner internationalen Verantwortung ebenso gerecht wird,
wie bei der Überwindung der Folgen der Tsunami-Katastrophe.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

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