Röttgen: Rot-Grün verhindert im Rechtsausschuss Neuregelung der DNA-Analyse
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Sitzung des Bundestagsrechtsausschusses erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB:
Der Fall Moshammer ist ein Beispiel von vielen, dass eine effektive Nutzung der DNA-Analyse, des Fingerabdrucks des 21. Jahrhunderts, für eine schnelle Aufklärung schwerer Gewaltverbrechen und zur Entlastung Unschuldiger wichtig und unverzichtbar ist.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute im Rechtsausschuss erneut zwei Initiativen zur Abstimmung gestellt (BT-Drs. 15/2159 und 15/4136), die die Gleichbehandlung des genetischen mit dem herkömmlichen Fingerabdruck und die Abschaffung des unsinnigen Richtervorbehalts bei der Untersuchung von anonymen Tatortspuren vorsehen. Beide Initiativen wurden lange vor dem Fall Moshammer beschlossen und eingebracht. Es handelt sich dabei also keineswegs um Schnellschüsse und sie ebnen auch nicht den Weg zum gläsernen Menschen, wie Rot-Grün in einer Angstkampagne behauptet, ohne es zu begründen. Die Nutzung der DNA-Analyse ist nur erlaubt, um festzustellen, ob die aufgefundene Spur vom Beschuldigten stammt.
Mit ihrer Mehrheit im Parlament verhindert die Regierungskoalition, dass die Vorschläge der Union zum effektiven Einsatz der DNA-Analyse und damit zum Schutz der Bevölkerung vor Kriminellen beraten und beschlossen werden können. Dieses Verhalten drückt die Hilflosigkeit, Zerstrittenheit und Handlungsunfähigkeit innerhalb der Regierungskoalition aus.
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