Paziorek/Dött: Regierung soll zum Emissionshandel berichten
Berlin (ots)
Anlässlich der Vielzahl von Problemen beim Start des Emissionshandels in Deutschland erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Marie-Luise Dött MdB:
Anfang des Jahres ist der Emissionshandel in Deutschland gestartet. Bereits nach wenigen Tagen ist das Chaos perfekt. So sind bisher immer noch nicht alle Voraussetzungen für einen funktionierenden Emissionshandel geschaffen worden. Das Zentralregister ist noch nicht eingerichtet worden und die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Anrechnung der Kyotomechanismen fehlen noch.
Gleichzeitig mehren sich die Beschwerden aus der Industrie und immer mehr Unternehmen kündigen Klagen und Einsprüche gegen ihre Zuteilungsbescheide an. Nun rächt sich das handwerklich schlechte Vorgehen der Bundesregierung bei der Umsetzung des Emissionshandels. Bundesumweltminister Trittin muss endlich Farbe bekennen, wie er diese Mängel schnell beseitigen will. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird deshalb für die kommende Sitzungswoche einen Bericht des Bundesumweltministers zum Emissionshandel im Umweltausschuss beantragen.
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