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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Gehb: Schleuserausschuss muss dubiose Visapolitik der Regierung zügig aufklären

Berlin (ots)

Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2.
Untersuchungs- ausschuss (Schleuserausschuss) der 15. Wahlperiode,
Dr. Jürgen Gehb, MdB erklärt:
Nach jüngsten Medienberichten erhärtet sich weiter der
schwerwiegende Verdacht, dass für den massenhaften Visamissbruch in
den vergangenen Jahren die Visapoltik dieser Bundesregierung
verantwortlich ist. Unabhängige Gerichte in Köln, Memmingen und
Dresden sprechen in ihren Urteilen gegen Schleuser ebenfalls von der
Mitverantwortung der Regierung und einem personellen Flechtwerk zur
Stützung der Schleuseraktivitäten, „das aus Sicht der
Staatsanwaltschaft bis in die betroffenen Ministerien gereicht hat“
(OLG Köln Az.: -2 Ws 452/04).
Ob und inwieweit Mitglieder der Bundesregierung oder deren
Mitarbeiter in dieses Flechtwerk eingebunden waren, ist vom
Untersuchungsausschuss zu klären. Ob durch politische Vorgaben
Schwarzarbeit, Prostitution, Frauenhandel und bandenmäßige
Schleuserkriminalität begünstigt oder befördert wurde, ist ebenfalls
zu klären.
Der 2. Untersuchungsausschuss hat morgen früh seine erste
Beratungssitzung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragt u.a. den
Staatsanwalt und den Richter im Kölner Schleuserprozess unverzüglich
zu hören. Laut Medienberichten haben beide dieser Bundesregierung
letztlich vorgeworfen, mit ihrer Visapolitik Schleuserbanden indirekt
unterstützt zu haben. Insgesamt stehen in der morgigen Sitzung 48
Beweisanträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf der Tagesordnung.
Die Bundesregierung ist jetzt am Zuge und muss umgehend die Akten
vorlegen. Zeugenvernehmungen müssen im Ausschuss jetzt terminiert
werden.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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