Seiffert: Sachverständige bestätigen dringenden Reformbedarf im Steuerrecht!
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Anhörung der Sachverständigen zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ein modernes Steuerrecht für Deutschland Konzept 21 sowie zum Gesetzentwurf der FDP- Fraktion Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer neuen Einkommensteuer und zur Abschaffung der Gewerbesteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinz Seiffert MdB:
Die Notwendigkeit für eine grundlegende Vereinfachung sowie für eine stärkere internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Steuerrechts wird von Seiten aller Sachverständigen gesehen. Prof. Paul Kirchhof, Prof. Joachim Lang, Prof. Johanna Hey und die Wirtschaftsverbände bejahen die Notwendigkeit einer zeitnahen und grundlegenden Reform des Steuerrechts nachdrücklich. Der Bürger müsse das Steuerrecht wieder verstehen können, auch sprachlich (Kirchhof). Das Steuerrecht werde gegenwärtig zum Teil nicht einmal mehr von Fachleuten verstanden und müsse von Lenkungsnormen befreit werden (Lang).
Die Wirtschaftverbände begrüßen ausdrücklich die Vorschläge der Union für ein neues Unternehmensteuerrecht; insbesondere unsere Reformvorschläge für Gewerbesteuer und Erbschaftsteuer finden volle Zustimmung.
Die Union macht mit ihrem Antrag und den darin formulierten Leitsätzen unmissverständlich klar: Es muss möglichst noch in dieser Legislaturperiode zur grundlegenden Reform und Vereinfachung des deutschen Steuersystems kommen. Im Unionsantrag seien alle drei notwendigen Reformbereiche (Einkommensteuer, Unternehmensteuer, Bilanzierungsrecht) klar beschrieben, so Frau Prof. Hey. Niedrige Steuersätze und eine für alle gleiche Bemessungsgrundlage erhöhen die Akzeptanz der Einkommensbesteuerung und die Steuermoral. Leistung muss sich endlich wieder lohnen und nicht länger die beste Steuervermeidungsstrategie. Mit einer solchen Steuerreform wird ein wichtiger Beitrag für mehr Wirtschaftswachstum geschaffen, da die Ressourcen wieder in die wirtschaftlich beste Verwendung fließen und nicht länger in die steuerlich günstigste.
Die von der SPD in den Vordergrund gestellte Kritik der mangelnden Finanzierbarkeit des Steuerreformmodells der Union wird von namhaften Sachverständigen deutlich relativiert. Eine Reform und Vereinfachung des deutschen Steuerrechts sei dringend erforderlich; die exakte Höhe der Steuersätze zur notwendigen Sicherung der Finanzierbarkeit sei eine Folgefrage, die auf der Grundlage von Berechnungen des Bundesfinanzministeriums geklärt werden könne (Prof. Kirchhof).
Das deutsche Ertragsteuer- und Gewerbesteuerrecht ist unter einen erheblichen Reformdruck geraten. Hierzu haben internationale und nationale Entwicklungen geführt. Verschärft wird der internationale Steuerwettbewerb durch die niedrige Effektivbelastung von Unternehmen, die in den Beitrittsstaaten ansässig sind. Hinzu kommt, dass der Europäische Gerichtshof in zunehmendem Maße die deutschen Besteuerungsgrundlagen in Frage stellt und die aus dieser Rechtsprechung resultierenden Reparaturen das deutsche Steuerrecht erheblich verkomplizieren.
Die Sachverständigen haben eindringlich bestätigt, dass sich Deutschland keinesfalls länger steuerpolitischen Stillstand leisten kann.
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