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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schmidt: Struck muss handeln

Berlin (ots)

Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Leipzig erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Der Verteidigungsminister ist noch einmal mit einem blauen Auge
davongekommen. Wenn er seine Glaubwürdigkeit als Wehrpflicht-
Befürworter nicht verlieren will, muss er hierfür etwas tun.
Schließlich ist er derjenige, der in den vergangenen Jahren alles
dafür getan hat, um der Wehrpflicht die Grundlage zu entziehen,
obwohl auch er ständig unterstreicht, dass die Wehrpflicht
unverzichtbar ist. Indem Struck weiter Interviews gibt, kann er die
Wehrgerechtigkeit nicht wieder herstellen. Wenn die Wehrpflicht eine
Chance haben soll, dann muss er dazu jetzt Konzepte vorlegen. Ein
„Weiter so“ ist nicht mehr möglich. Die Union wird ihre Vorschläge
vorlegen, wie man die neue Sicherheitslage, die Wehrpflicht und die
Wehrgerechtigkeit miteinander vereinbaren kann. Dabei wird der
Heimatschutz als Teil einer Sicherheitsdienstpflicht eine wichtige
Rolle spielen.
Wer jetzt die Abschaffung der Wehrpflicht fordert, der müsste
sagen, wie er für die Bundeswehr und für die Sicherheit unseres
Landes einen Ausgleich schaffen will. Das betrifft vor allem die
Bereiche Nachwuchsgewinnung, Aufwuchsfähigkeit und finanzielle
Ausstattung. Für eine Umstellung auf eine Berufsarmee bräuchte die
Bundeswehr zudem eine erhebliche Finanzspritze. Da diese nicht in
Sicht ist, läuft die Bundeswehr Gefahr, zu einer Truppe von Quasi-
Entwicklungshelfern zu verkommen, die nicht mehr leisten kann, was
eine Armee können muss. Das mag den Interessen der grünen
Stammwählerschaft entsprechen. Den Sicherheitsinteressen unseres
Landes entspricht es nicht.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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