Schmidt: Struck muss handeln
Berlin (ots)
Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Der Verteidigungsminister ist noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Wenn er seine Glaubwürdigkeit als Wehrpflicht- Befürworter nicht verlieren will, muss er hierfür etwas tun. Schließlich ist er derjenige, der in den vergangenen Jahren alles dafür getan hat, um der Wehrpflicht die Grundlage zu entziehen, obwohl auch er ständig unterstreicht, dass die Wehrpflicht unverzichtbar ist. Indem Struck weiter Interviews gibt, kann er die Wehrgerechtigkeit nicht wieder herstellen. Wenn die Wehrpflicht eine Chance haben soll, dann muss er dazu jetzt Konzepte vorlegen. Ein Weiter so ist nicht mehr möglich. Die Union wird ihre Vorschläge vorlegen, wie man die neue Sicherheitslage, die Wehrpflicht und die Wehrgerechtigkeit miteinander vereinbaren kann. Dabei wird der Heimatschutz als Teil einer Sicherheitsdienstpflicht eine wichtige Rolle spielen.
Wer jetzt die Abschaffung der Wehrpflicht fordert, der müsste sagen, wie er für die Bundeswehr und für die Sicherheit unseres Landes einen Ausgleich schaffen will. Das betrifft vor allem die Bereiche Nachwuchsgewinnung, Aufwuchsfähigkeit und finanzielle Ausstattung. Für eine Umstellung auf eine Berufsarmee bräuchte die Bundeswehr zudem eine erhebliche Finanzspritze. Da diese nicht in Sicht ist, läuft die Bundeswehr Gefahr, zu einer Truppe von Quasi- Entwicklungshelfern zu verkommen, die nicht mehr leisten kann, was eine Armee können muss. Das mag den Interessen der grünen Stammwählerschaft entsprechen. Den Sicherheitsinteressen unseres Landes entspricht es nicht.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell