Gehb: Rot-Grün verhindert erste Zeugenterminierungen im Schleuserausschuss
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungs- ausschuss der 15. Wahlperiode (Schleuserausschuss), Dr. Jürgen Gehb MdB erklärt nach der heutigen Beratungssitzung des Untersuchungsausschusses:
In der heutigen Beratungssitzung hat Rot-Grün schon die Terminierung der ersten Zeugenvernehmungen verhindert. Wir hatten beantragt, den Staatsanwalt und den Richter im Kölner Schleuserprozess wegen dem von ihnen geäußerten Verdacht der Förderung der Schleuser- Kriminalität durch Rot-Grün am 17. Februar zu vernehmen. Dies hat Rot-Grün unter dem Vorwand abgelehnt, es lägen dem Ausschuss keine Akten vor.
Beschlossen hat der Untersuchungsausschuss unsere Anträge auf Beiziehung von Akten: Bundeskanzleramt, AA, BMI und Kölner Schleuserprozess. Der Ausschuss wird auf unseren Antrag die Landesregierungen um Auskunft bitten, über Strafverfahren zur Schleusungskriminalität in ihren Ländern, die einen Bezug zur rot- grünen Visa- oder Einreisepolitik aufweisen.
Bereits bekannt gewordene Erkenntnisse in der Affäre des früheren Staatsministers im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, zeigen, wie richtig dieser Untersuchungsausschuss ist. Volmer soll für die Bundesdruckerei tätig gewesen sein. Die Bundesdruckerei hat die Reiseschutzpässe hergestellt, die im Visumserteilungsverfahren unter außerordentlich dubiosen Umständen als Ersatz für Kostenübernahmeerklärungen zugelassen wurden. Die möglichen Verstrickungen Volmers werden noch zu klären sein.
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