Götz: Rot-Grün führt Programm Soziale Stadt ad absurdum
Berlin (ots)
Zur ersten Lesung zum Programm Soziale Stadt im Deutschen Bundestag erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Es sind die Städte und Gemeinden, die selbst am besten wissen, wie ihre Probleme zu bewältigen sind. Man muss ihnen nur die Möglichkeiten dazu überlassen.
Der von der rot-grünen Koalition seit 1998 eingeschlagene Weg, die Kommunen ständig mit neuen Aufgaben und Ausgaben zu belasten, führte jedoch dazu, dass die Städte und Gemeinden nicht mehr über die notwendigen Mittel für eine aktive Eigengestaltung verfügen. Grundsätzlich macht es keinen Sinn, wenn der Bund den Kommunen erst das Geld wegnimmt, um es anschließend über eine Vielzahl von Programmen vor Ort wieder zu verteilen.
Zusätzlich schränkt die Bundesregierung die Kommunen auch durch immer enger werdende inhaltliche Vorgaben ein. Jüngstes Beispiel ist das so genannte Antidiskriminierungsgesetz, das nach Ansicht des Gesamtverbands der Deutschen Wohnungswirtschaft die relative Stabilität und Sicherheit in deutschen Großsiedlungen massiv zu gefährden droht. Die Ziele des Programms Soziale Stadt werden so ad absurdum geführt.
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