Ruck/Vaatz: Deutschlands Verantwortung für die Eine Welt finanziell nachhaltig gestalten
Berlin (ots)
Zu den aus der Flutkatastrophe in Asien und der Zwischenbilanz des UN Millenium-Projektes seitens der CDU/CSU Fraktion gezogenen Schlussfolgerungen erklären der für wirtschaftliche Zusammenarbeit zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Arnold Vaatz MdB, und der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Bundespräsident Horst Köhler hat die Menschen in Deutschland dazu aufgerufen, die Hilfsbereitschaft, die sie zu der Überwindung der Flutkatastrophe gezeigt haben, zur Überwindung von Armut und Hunger in der einen Welt weiter zu tragen.
Entwicklungspolitik ist auch eigene Zukunftssicherung. Die Union will Deutschlands Verantwortung in der einen Welt finanziell nachhaltig gestalten. Die Union wird daher nach der Regierungsübernahme die Entwicklungsleistungen Deutschlands sofort auf die bereits von der Regierung zugesagten 0,33 % des BIP erhöhen und weitere Steigerungen vorsehen. Wir fordern von der Regierung einen Zeitplan zur Erreichung der Verpflichtung, die Entwicklungsleistungen bis zum Jahr 2015 auf 0,7 % des BSP zu erhöhen.
Zur kontinuierlichen Steigerung der Haushaltsansätze schlagen wir unter anderem folgende Instrumente zur nachhaltigen Entwicklungsfinanzierung vor:
- Langfristige und maßgeschneiderte Finanzierungs-konzepte zur Investitionsfinanzierung: Dies bedeutet eine stärkere Nutzung von Marktmitteln der KfW zur Verbundfinanzierung und für Zinssubventionen. Dadurch kann bei fortgeschrittenen Entwicklungsländern das ODA -Volumen (Official Development Assistance; Anteil der öffentlichen Entwicklungsleistungen am BSP) zumindest verdreifacht werden.
- Rückflüsse aus Entwicklungskrediten werden der Entwicklungspolitik zur Verfügung gestellt:
Rückflüsse aus Zinszahlungen (derzeit rd. 800 Mio jährlich) speisen die Einrichtung eines Revolvierenden Entwicklungsfonds Aus der Verbriefung von Forderungen (für die nächsten 2-3 Jahre ist ein Gesamtvolumen von rd. 3 Mrd. verbriefbar); erwirtschaftete Mittel werden in den Entwicklungshaushalt eingestellt.
Jedoch, Geld ist nicht alles, die Entwicklungspolitik muss politischer werden. Ihre Qualität und die interne und externe Koordinierung müssen verbessert werden. Wir fordern daher:
Eine, die jeweiligen Kompetenzen optimal nutzende, partnerschaftliche Verzahnung von Außen, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik voranzutreiben. In der WTO Handelsrunde eine Lösung zu erreichen, die die Behebung der Massenarmut zum Ziel hat. Einen entschlossen Einsatz der Regierung zur Herstellung guter Regierungsführung in den Entwicklungsländern.
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