Pflüger: Äußerungen Bütikofers sind töricht und unanständig
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen von Herrn Bütikofer in der N24-Sendung Studio Friedman am 20.01.05 erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB:
Die Äußerungen von Herrn Bütikofer, die er in der N24- Sendung Studio Friedman am 20.01.05 zu der Antrittsrede des mit großer Mehrheit wieder gewählten Präsidenten der USA gemacht hat, sind töricht und unanständig.
Erstens streckt Präsident Bush in dieser Rede versöhnlich die Hand in Richtung Europa aus, sagt eine bessere Zusammenarbeit zu und legt eindeutig den Schwerpunkt auf Diplomatie. Es kann nicht angehen, dass Herr Bütikofer der Öffentlichkeit einen gänzlich anderen Eindruck einreden will.
Zweitens bemüht sich die Bundesregierung zu Recht im Vorfeld des Besuches von Präsident Bush in Europa und Deutschland, das Klima zwischen Washington und Berlin zu verbessern. Dies ist auch dringend notwendig. Nun fällt Herr Bütikofer mit seiner Beschimpfung, die USA zögen die Freiheit in den Dreck, seiner eigenen Regierung in den Rücken. Und was soll das auch heißen? Die Bundesregierung hat selbst bekundet, dass sie den Irak auf dem Weg zu Demokratie und Freiheit unterstützt. Wie glaubwürdig ist das Handeln der Bundesregierung, wenn ein führender Politiker der Regierungskoalition so über die USA herzieht? Ein wirklicher Neubeginn der transatlantischen Beziehungen wird es nur geben, wenn man neben den Gesprächen des Kanzlers und des Außenministers nicht zulässt, dass führende Koalitionspolitiker anti-amerikanische Stimmung schüren. Es ist legitim, manchmal sogar notwendig, unterschiedlicher Ansicht zu sein beziehungsweise Kritik zu äußern. Den Präsidenten unseres wichtigsten Verbündeten wegen seiner Antrittsrede aber persönlich zu beschimpfen, ist ein schwerwiegender Fehler.
Ich erwarte, dass sich die Bundesregierung von diesen Äußerungen Bütikofers eindeutig und unmissverständlich distanziert. Zudem hat der Bundeskanzler Schröder bei der kommenden Sicherheitskonferenz in München Anfang Februar Gelegenheit, einen Neubeginn zu markieren. Diese kann nur genutzt werden, wenn solchen Äußerungen wie von Herrn Bütikofer Einhalt geboten wird.
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