Koschyk/Strobl: Forderungen nach erneutem NPD-Verbotsverfahren unklug
Berlin (ots)
Zu dem von der NPD im Sächsischen Landtag provozierten Eklat und den Reaktionen darauf erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der Fraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Der am vergangenen Freitag von der NPD im Sächsischen Landtag provozierte Eklat ist in den Augen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und aller demokratisch gesinnten Kräfte in Deutschland eine Schande. Derartige Ausbrüche dumpfen Hasses und nationalsozialistischer Geschichtsklitterei Sinne sind geeignet, das Ansehen nicht nur der Sachsen sondern Deutschlands insgesamt in der Welt zu beschädigen.
Alle demokratischen Parteien und Politiker sind aufgefordert, die NPD und alle anderen radikalen Parteien entschieden zu bekämpfen. Allerdings darf man dabei das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Manche Äußerungen an diesem Wochenende deuten an, dass genau dies zu befürchten ist.
Insbesondere die Forderung, ein neues NPDVerbotsverfahren in die Wege zu leiten, bzw. dies zumindest zu prüfen, ist mit äußerster Vorsicht zu genießen. Das Grundgesetz hat für das Verbot von Parteien aus guten Gründen sehr hohe Hürden aufgestellt. Das letzte vor dem Bundesverfassungsgericht schon aus formalen Gründen gescheiterte NPD-Verbotsverfahren hat dies einmal mehr gezeigt. Die Unionsfraktion hat den Verbotsantrag seinerzeit mitgetragen, jedoch mehrfach ihre Bedenken dagegen artikuliert. An diesen Bedenken hat sich auch angesichts der neuen Entwicklung in Sachsen nichts geändert.
Alle demokratischen Parteien nicht nur die im Sächsischen Landtag sind aufgerufen, die NPD politisch zu bekämpfen. Es ist eine ständige Herausforderung für alle demokratischen Kräfte, die Demokratie vor Extremisten und Radikalen jeglicher Richtung zu schützen. Diese Herausforderung verlangt vor allem Klugheit und Besonnenheit. Überreaktionen oder gar Hysterie sind schlechte Ratgeber.
Angezeigt ist die Auseinandersetzung mit den Personen und Inhalten. Da, wo Radikale die demokratischen Spielregeln missachten oder das Recht brechen, sind sie mit den Mitteln des Rechtsstaates und der Polizei konsequent in ihre Schranken zu weisen.
Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen und in ganz Deutschland die NPD und ihre Inhalte klar ablehnt. Im Sinne dieser Mehrheit ist es die Aufgabe der demokratischen Kräfte, mit allen demokratischen Mitteln die Minderheit derer, die NPD oder andere radikale Parteien gewählt haben, davon zu überzeugen, dass es ein großer Fehler ist, zu glauben, man könne seine Situation oder die des Landes insgesamt mit der Wahl von radikalen Parteien wie der NPD verbessern.
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