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Götz: Eichel und Stolpe gefährden den öffentlichen Personennahverkehr

Berlin (ots)

Zu den Protesten des Deutschen Städtetags gegen die
von der Bundesregierung geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse für
den öffentlichen Nahverkehr erklärt der kommunalpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die zwischen den Ministern Eichel und Stolpe vereinbarte Kürzung
der Mittel für den Nahverkehr schafft für Länder und Kommunen neue
Rechtsunsicherheiten. Planungssicherheit ist für die Kommunen
wichtig. Sie haben auf die festgeschriebenen Regionalisierungsmittel
gesetzt und auf deren Grundlage Verträge mit der Deutschen Bahn Regio
und privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen geschlossen.
Völlig zu Recht protestieren die Kommunen gegen das rot-grüne
Vorgehen. Sie sehen damit das Angebot im Nahverkehr in seinem Kern
gefährdet. Am Ende werden diejenigen bestraft, die anstelle eines
eigenen PKW öffentliche Verkehrsmittel zum täglichen Gebrauch
benutzen. Eine umweltfreundliche Mobilität darf nicht willkürlich
zerstört werden.
Die Entscheidung der Herren Minister ist das falsche Signal. Die
Union fordert die Bundesregierung auf, den eingeschlagenen Weg sofort
zu korrigieren und bestehende Verträge vor Ort nicht zu riskieren.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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