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Kaster: Bela Anda als Lügensprecher untragbar

Berlin (ots)

Zu der im Landgerichtsprozess gegen
Regierungssprecher Bela Anda geäußerten Auffassung der
Bundesregierung, dass ihr Regierungssprecher öffentlich lügen dürfe,
erklärt der zuständige Hauptberichterstatter für das Bundespresseamt,
Bernhard Kaster MdB:
„Nach den Eingeständnissen vor dem Landgericht steht fest: Bela
Anda hat gelogen und einen Journalisten öffentlich über eine
Tageszeitung verleumdet. Ein Regierungssprecher, der öffentlich Lügen
verbreitet und auch noch die Auffassung vertritt, er dürfe dies,
stellt sich und sein eigenes Amt in Frage. Ein Regierungssprecher
darf nicht zum Lügensprecher werden, denn wer einmal lügt, dem glaubt
man nicht mehr. Bela Anda hat seine Glaubwürdigkeit mit den
Einlassungen vor dem Landgericht „er habe gelogen und dürfe dies“
verspielt. Ein Lügensprecher ist nicht tragbar.
Vor dem Hintergrund dieses Amtsverständnisses muss aufgeklärt
werden, wie oft Regierungssprecher Bela Anda noch während seiner
Amtszeit öffentlich gelogen hat. Die Union wird dieses Thema und die
Auffassungen von Regierungssprecher und Bundesregierung in der
Fragestunde vor dem Deutschen Bundestag mit dringlichen Fragen
aufgreifen.“
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
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