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Koschyk/Strobl: Streit in der Koalition verhindert Vorgehen gehen Rechtsextreme

Berlin (ots)

Zum Streit in der Koalition über Änderungen des
Versammlungsrechts zur Verhinderung extremistischer Aufmärsche an
exponierten Plätzen erklären der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und der Obmann der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Innenausschuss Thomas Strobl MdB:
Uneinigkeit bei Rot-Grün und mangelnde Durchsetzungsfähigkeit von
Minister Schily gegen den grünen Koalitionspartner schaden
Deutschlands Ansehen. Die Reform des geltenden Versammlungsrechts ist
nicht nur unbestreitbar seit langem notwendig, sie ist mehr denn je
aus Gründen der politischen Hygiene unausweichlich. Zwar hat
Bundesinnenminister Schily erkannt, dass das geltende
Versammlungsrecht nicht ausreicht, um rechtsextremistische Umtriebe
bei Versammlungen soweit wie möglich zu verhindern, doch die von ihm
angekündigte zügige Einbringung des seit längerem ins Auge gefassten
Gesetzentwurfs unterbleibt wegen des koalitionsinternen Streits.
Bereits 2004 war Minister BM Schily mit Vorstellungen zur
Novellierung des Versammlungsrechts an die Öffentlichkeit gegangen,
konnte sich in der eigenen Koalition aber nicht durchsetzen.
Wesentlicher Inhalt ist, die Demonstrationsfreiheit von Extremisten
einzuschränken und den Aufmarsch vor Orten mit Symbolwert nationaler
Bedeutung verbieten zu können. Damit ist Bundesminister Schily einem
wesentlichen Unionsanliegen entgegengekommen, die seit langem
fordert, „…Versammlungen zu verhindern, die gegen die Grundlagen der
menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit
gerichtet sind, insbesondere Gewalt und Willkürherrschaft
verherrlichen und verharmlosen…“. Dieser Vorschlag wurde von Seiten
der Koalition abgelehnt, weshalb er - in Gesetzesform – noch nicht
einmal das Kabinett erreichte.
Bei der von der Union seit längerem geforderten Änderung des
Versammlungsgesetzes könnten unerträgliche Schauspiele der
Ewiggestrigen wie beispielsweise die alljährliche Heß-
Gedenkveranstaltung in Wunsiedel der Vergangenheit angehören. Sollte
die Reform an der rot-grünen Bundesregierung und der rot-grünen
Mehrheit im Bundestag scheitern, ist zu befürchten, dass solche
Aufmärsche zur festen Institution der rechtsextremistischen
europäischen Szene werden würden.
Offensichtlich will Rot-Grün mit allen Mitteln die Einbringung des
angekündigten Schily-Entwurfs wegen Uneinigkeit der Koalition umgehen
und erwägt, das Problem jetzt über einen Straftatbestand lösen. Das
ist keine Lösung, denn durch einen solchen Tatbestand würde es im
Ergebnis aller Voraussicht nach zu noch größeren Problemen käme als
bei einer Regelung über das Versammlungsrecht.
Die CDU/CSU-Fraktion erwartet, dass der Bundesinnenminister das
Gesetzgebungsverfahren nunmehr umgehend einleitet.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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