Koschyk/Strobl: Streit in der Koalition verhindert Vorgehen gehen Rechtsextreme
Berlin (ots)
Zum Streit in der Koalition über Änderungen des Versammlungsrechts zur Verhinderung extremistischer Aufmärsche an exponierten Plätzen erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und der Obmann der CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Innenausschuss Thomas Strobl MdB:
Uneinigkeit bei Rot-Grün und mangelnde Durchsetzungsfähigkeit von Minister Schily gegen den grünen Koalitionspartner schaden Deutschlands Ansehen. Die Reform des geltenden Versammlungsrechts ist nicht nur unbestreitbar seit langem notwendig, sie ist mehr denn je aus Gründen der politischen Hygiene unausweichlich. Zwar hat Bundesinnenminister Schily erkannt, dass das geltende Versammlungsrecht nicht ausreicht, um rechtsextremistische Umtriebe bei Versammlungen soweit wie möglich zu verhindern, doch die von ihm angekündigte zügige Einbringung des seit längerem ins Auge gefassten Gesetzentwurfs unterbleibt wegen des koalitionsinternen Streits.
Bereits 2004 war Minister BM Schily mit Vorstellungen zur Novellierung des Versammlungsrechts an die Öffentlichkeit gegangen, konnte sich in der eigenen Koalition aber nicht durchsetzen. Wesentlicher Inhalt ist, die Demonstrationsfreiheit von Extremisten einzuschränken und den Aufmarsch vor Orten mit Symbolwert nationaler Bedeutung verbieten zu können. Damit ist Bundesminister Schily einem wesentlichen Unionsanliegen entgegengekommen, die seit langem fordert, Versammlungen zu verhindern, die gegen die Grundlagen der menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit gerichtet sind, insbesondere Gewalt und Willkürherrschaft verherrlichen und verharmlosen . Dieser Vorschlag wurde von Seiten der Koalition abgelehnt, weshalb er - in Gesetzesform noch nicht einmal das Kabinett erreichte.
Bei der von der Union seit längerem geforderten Änderung des Versammlungsgesetzes könnten unerträgliche Schauspiele der Ewiggestrigen wie beispielsweise die alljährliche Heß- Gedenkveranstaltung in Wunsiedel der Vergangenheit angehören. Sollte die Reform an der rot-grünen Bundesregierung und der rot-grünen Mehrheit im Bundestag scheitern, ist zu befürchten, dass solche Aufmärsche zur festen Institution der rechtsextremistischen europäischen Szene werden würden.
Offensichtlich will Rot-Grün mit allen Mitteln die Einbringung des angekündigten Schily-Entwurfs wegen Uneinigkeit der Koalition umgehen und erwägt, das Problem jetzt über einen Straftatbestand lösen. Das ist keine Lösung, denn durch einen solchen Tatbestand würde es im Ergebnis aller Voraussicht nach zu noch größeren Problemen käme als bei einer Regelung über das Versammlungsrecht.
Die CDU/CSU-Fraktion erwartet, dass der Bundesinnenminister das Gesetzgebungsverfahren nunmehr umgehend einleitet.
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