Koschyk/Strobl: Minister Schily soll seine Pläne im Parlament vorlegen
Berlin (ots)
Zu Ankündigungen von Minister Schily, Änderungen des Versammlungsrechts vornehmen zu wollen, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Minister Schily soll seine Pläne jetzt zügig im Bundestag vorlegen. Es wirft ein schales Licht auf die Koalition, dass sie nur unter dem Druck der neuerlichen Ereignisse um Rechtsextremisten bereit ist, ihren Streit zurückzustellen.
Die Union hat die angekündigten Änderungen bereits seit Jahren gefordert, doch die Uneinigkeit bei Rot-Grün und mangelnde Durchsetzungsfähigkeit von Minister Schily gegen den grünen Koalitionspartner verhinderten die Einbringung eines Gesetzentwurfes. Eine Reform des geltenden Versammlungsrechts ist nicht nur unbestreitbar seit langem notwendig, sie ist mehr denn je aus Gründen der politischen Hygiene unausweichlich. Die Union fordert seit langem, Versammlungen zu verhindern, die gegen die Grundlagen der menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit gerichtet sind, insbesondere Gewalt und Willkürherrschaft verherrlichen und verharmlosen . Dieser Vorschlag wurde bislang von Seiten der Koalition abgelehnt, weshalb er - in Gesetzesform noch nicht einmal das Kabinett erreichte.
Die CDU/CSU-Fraktion erwartet, dass der Bundesinnenminister das Gesetzgebungsverfahren nunmehr umgehend einleitet. Dann wird über die Einzelheiten des Gesetzentwurfs da diskutiert, wo die Diskussion von Gesetzentwürfen auch hingehört: im Parlament.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell