Wöhrl: Ein Phantasieprodukt voller Selbstlob
Berlin (ots)
Zum Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB:
Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ist ein Dokument der Unwahrhaftigkeit, da er Zahlen schönt und Risiken verharmlost. Er ist ein Phantasieprodukt voller Selbstlob ohne Berührungspunkte mit der Realität. Obwohl im internationalen Vergleich die hiesigen Konjunkturaussichten ausgesprochen flau sind, nutzt Wirtschaftsminister Clement die Gelegenheit, um als Seelsorger der Nation seine frohe Botschaft zu verkünden: Die Reformen wirken, alles wird gut.
An der tristen Realität ändert der regierungsamtliche Optimismus allerdings nichts. Die meisten Wirtschaftsexperten, darunter auch der designierte Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Bert Rürüp, sehen selbst die relativ bescheidene Wachstumsprognose der Bundesregierung von 1,6% skeptisch. Die meisten Wirtschaftsforschungsinstitute haben in den vergangenen Wochen ihre Wachstumsprognosen auf 0,9 bis 1,2 Prozent zurückgenommen.
Da dem Haushaltsplan 2005 eine Wachstumsannahme von 1,7% zugrunde liegt, entsteht zudem eine weitere Finanzierungslücke. Eine nach unten korrigierte Wachstumsprognose bedeutet, dass die Steuereinnahmen geringer und die Ausgaben für den Arbeitsmarkt höher als geplant ausfallen werden. Gefahr gibt es auch für den Rentenbeitrag. Dieser kann nur bei einem Wachstum von mindestens 1,7 Prozent bei 19,5 % konstant bleiben.
Auch das im JWB anvisierte Anspringen der Inlandsnachfrage und des privaten Konsums sind eher Hoffnungswerte als ökonomisch untermauerte Prognosen.
Weil Rot-Grün seine Hausaufgaben nicht gemacht hat, ist Deutschland von der boomenden Weltkonjunktur abgekoppelt. Die halbherzigen Reformen der Bundesregierung haben allesamt einen entscheidenden Geburtsfehler: Sie sind wachstumsfeindlich, da sie die Bürokratie mehren und die Belastung des Mittelstands noch mehr erhöhen. Das neue Antidiskriminierungsgesetz ist dafür ein gutes Beispiel.
Das tatsächliche Ausmaß der Beschäftigungslosigkeit liegt deshalb nahe bei 7 Millionen und weit weg von 4,4 Millionen Menschen, die Clement im JWB verspricht.
Wir brauchen dringend eine nachhaltige Steigerung des Wirtschaftswachstums. Denn nur wenn die Wirtschaft wächst und zwar viel kräftiger als nur 1,6% - können neue Arbeitsplätze entstehen. Jedes Gesetzesvorhaben muss daher daran gemessen werden, ob es Wachstum und Beschäftigung beflügelt oder lähmt.
Statt der Lippenbekenntnisse zu Strukturreformen im Jahreswirtschaftsbericht brauchen wir endlich Richtungsentscheidungen: vor allem einen Befreiungsschlag auf dem Arbeitsmarkt, eine wachstumsfreundliche Steuerreform, weniger Bürokratie.
Nur dann kann sich der Konjunkturhimmel dauerhaft aufhellen und positive Impulse für Wachstum und Arbeitsplätze bringen.
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