Krings: Urteil zu Studiengebührenverbot gibt Chance für neuen Anlauf in Föderalismuskommission!
Berlin (ots)
Anlässlich des Urteiles des Bundesverfassungsgerichtes zum Studiengebührenverbot erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Dr. Günter Krings MdB:
Des Urteil des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes, welches wesentliche Teile des 6. Hochschulrahmenänderungsgesetzes für nichtig erklärt, ist eine gute Nachricht für Qualität und Zukunft der Bildung. Mit dem Urteil können die Länder ihren Hochschulen die Möglichkeit eröffnen, eigenständig über die Einführung von Studiengebühren zu entscheiden.
Das Bespiel anderer Ländern hat gezeigt, dass sozialverträglich gestaltete Studiengebühren - so sie denn den Hochschulen zugute kommen zu einem erheblichen Qualitätssprung in Lehre und Studium führen können. Sie sind damit ein unerlässlichen Instrument, um Deutschland vor dem Hintergrund einer schrumpfenden Bevölkerung, wettbewerbsfähig zu erhalten.
Das heutige Urteil stellt aber auch klar: Bildungsministerin Bulmahn hat in den Föderalismus-Verhandlungen Zuständigkeiten verteidigt, die sie gar nicht hatte. SPD und Grüne haben die historische Chance einer Föderalismusreform blockiert, weil sie dem Phantom einer umfassenden Bildungskompetenz des Bundes nachgejagt sind! So gesehen bleibt zu hoffen, dass von der heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtes ein neuerlicher Impuls für die Fortführung der Föderalismus-Verhandlungen ausgeht. Wir sind es vor allem auch den jungen Menschen in unserem Land schuldig.
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