Heiderich: Künast verweigert Information zum Gentechnik-Gesetz!
Berlin (ots)
Zur Kritik der EU-Kommission am Gentechnik-Gesetz erklärt der Bio- und Gentechnik-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB:
Im Bundesrat wie auch im Parlament hat VEL-Ministerin Künast zugesagt, die Kritik der EU-Kommission an ihrem Gentechnik-Gesetz auszuräumen. Und dies vor Inkrafttreten des Gesetzes.
Am 10. November 2004 hatte Staatssekretär Berninger im Ausschuss VEL zugesagt, den entsprechenden Schriftverkehr den Abgeordneten zur Verfügung zu stellen. Auf konkrete Nachfrage durch die CDU/CSU hat Ministerin Künast heute mitteilen lassen, dass sie diese Information verweigert. Damit brüskiert sie nicht nur das Parlament, sondern bricht auch ihre Zusage gegenüber dem Bundesrat. Die Vertreter der gesamten deutschen Wissenschaft hatten genau diesen Künast-Alleingang scharf kritisiert und als Ende von Forschung und Entwicklung zur Grünen Gentechnik in Deutschland bezeichnet.
Der Wortbruch Künasts ist insgesamt eine Frechheit gegenüber Parlament und Öffentlichkeit. Offensichtlich will sie verbergen, dass sie ihre Zusagen, zu einer gemeinsamen Linie mit der EU zu kommen, nicht eingehalten hat. Aus Brüssel verlautet vielmehr, das Künast dort nur ihren eigenen Standpunkt erneut vorgetragen habe.
Inzwischen hat die neue EU-Kommissarin, Mariann Fischer Boel, angekündigt, eigene Rahmen-Regelungen zu Koexistenz vorzulegen und hat dabei eine kritische Position zum Künast-Sonderweg erkennen lassen.
Dass Künast selbst im Bundesrat eine Sechs-Punkte-Mängelliste zu ihrem Gesetz vorlegen musste, zeigt am deutlichsten, dass sie Deutschland bei der Gentechnik in eine Sackgasse manövriert hat.
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