Pofalla: Rot-Grün bietet keine Perspektive für mehr Arbeit in Deutschland
Berlin (ots)
Zur Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts 2005 erklärt der stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB:
Der Jahreswirtschaftsbericht ist ein politischer Offenbarungseid. Dieser Bericht ist ideenlos, kraftlos und bietet vor allem keine Perspektive wie mehr Arbeit entstehen soll.
Statt klarer Worte erleben wir Nebelkerzen in Reinstform. Der Bundeswirtschaftsminister ist nicht Manns genug, in seinem Bericht einzugestehen, dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt katastrophal ist. Sogar ohne den Hartz IV-Effekt wird die Arbeitslosigkeit um 50.000 im Jahresdurchschnitt zunehmen. Mit Hartz IV werden es 150.000 Arbeitslose mehr als im Rekordjahr 2004 sein. Damit steigt die Arbeitslosigkeit zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte auf durchschnittlich über 4 ½ Millionen. Dass der Bundeswirtschaftsminister diese Gesamtzahl der Arbeitslosen im JWB nicht ausweist, ist ein Zeichen der Schwäche und ein klares Schuldeingeständnis.
Zudem hat sich der Bundeswirtschaftsminister mit diesem Dokument offenkundig aus dem Reformprozess verabschiedet. Während in der Kranken- und Pflegeversicherung zumindest weiterer Reformbedarf bestätigt wird, wird die Reformnotwendigkeit in der Arbeitslosenversicherung und die damit verbundene mögliche Senkung des ALV-Beitrages mit keinem Wort erwähnt.
Gleichzeitig erleben wir mit diesem Jahreswirtschaftsbericht einen ordnungspolitischen Dammbruch erster Güteklasse. Dass ausgerechnet der Bundeswirtschaftsminister sich zum Vorreiter eines unsoliden und fatalen Kurses in der Finanz- und Geldpolitik aufschwingt, ist ein wirtschaftspolitisch fatales Zeichen.
Denn die mehrfache Betonung der besonderen Verantwortung der Geldpolitik im Rahmen einer makroökonomischen Wachstumspolitik bedeutet de facto nichts anderes als einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Anstatt echte Reformen voranzubringen, sucht Rot-Grün den Ausweg in einer Politik des lockeren Geldes und der Aufweichung des Euro-Stabilitätspaktes.
Eine Politik des lockeren Geldes heute bedeutet aber steigende Preise und weniger Planungssicherheit für die Unternehmen morgen. Das Aufweichen des Stabilitätspaktes bedeutet mehr Schulden heute und damit mehr Zinsen und weniger Handlungsspielraum für Investitionen in Bildung und Forschung morgen. Rot-Grün gefährdet damit die Preisniveaustabilität und so einen zentralen Standortvorteil für Deutschland.
Ich plädiere daher ganz entschieden dafür, die Unabhängigkeit der europäischen Notenbank nicht anzutasten. Wir brauchen eine starke, glaubwürdige und vor allem unabhängige Zentralbank, die nicht auf Geheiß klammer Regierungschefs die Notenpresse anwirft.
Zudem brauchen wir keine Politik-Plazebos, sondern handfeste Reformen. Ich schlage daher vor, anstatt am Geldhahn zu drehen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung noch in diesem Jahr auf 5 % zu senken. Das ist machbar und das schafft die Voraussetzung für 150.000 neue Jobs.
Wir tragen mit dieser Maßnahme dazu bei, das Wachstumspotential unseres Landes wieder zu vergrößern. Dies ist die Voraussetzung für einen nachhaltigen Aufschwung in unserem Land, der auch mehr Beschäftigung schafft.
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