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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Meister: Die Hoffnung stirbt zuletzt

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Vorstellung des
Jahreswirtschaftsberichts 2005 durch den Bundeswirtschaftsminister
erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Es ist absurd: Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich nach wie
vor in einer tiefen Wachstums- und Beschäftigungskrise. Im letzten
Jahr ist die Zahl der Insolvenzen erneut gestiegen auf nunmehr
39.600. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
befindet sich nach wie vor im freien Fall. An jedem Arbeitstag gingen
2004 rd. 1.500 Beschäftigungsverhältnisse verloren. Immer weniger
Beitragszahler sollen unsere sozialen Sicherungssysteme finanzieren,
das kann nicht funktionieren.
Und für 2005 ist eine durchgreifende Besserung nicht in Sicht.
Hinzu kommen die Risiken einer sich abschwächenden Weltkonjunktur,
eines anhaltend hohen Ölpreises und Eurokurses. Deshalb ist auch die
Wachstumsannahme von 1,6 % wenig realistisch. Die
Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognosen deshalb auch fast
unisono deutlich nach unten korrigiert. Nur der
Bundeswirtschaftsminister versucht mit dem Jahreswirtschaftsbericht,
die Realitäten schön zu reden.
Ohne durchgreifende Strukturreformen zur Flexibilisierung des
Arbeitsmarkts und zur Reduktion der Lohnnebenkosten wird die
Beschäftigungsschwelle in Deutschland nicht gesenkt. Derzeit
entstehen neue Arbeitsplätze erst ab einem Wachstum von 2 bis 2 ½ %,
d.h. auch in 2005 werden keine neuen sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnisse entstehen, die Arbeitslosigkeit wird
weiter steigen.
Auch beim Bundeshaushalt gibt es keine Entwarnung. Der Haushalt
2005 wird weder die Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes in Art. 115
einhalten noch die europäischen Stabilitätskriterien. Die Politik der
ruhigen Hand der Bundesregierung, die die dringliche Reform der
Unternehmensbesteuerung auf einen unbestimmten Zeitpunkt in der
nächsten Legislaturperiode verschiebt, die die Reformen in der
Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in dieser
Legislaturperiode nicht mehr angehen will, verschärft die
Strukturprobleme am Wirtschaftsstandort Deutschland.
Der Jahreswirtschaftsbericht 2005 ist erneut ein Musterbeispiel
der Worthülsen, das den Menschen zur Beruhigung Sand in die Augen
streuen will. Dabei steht Deutschland nicht am Ende der Reformen,
sondern erst am Anfang. Mit dieser Politik der Reformblockade in
einer Zeit, in der unsere Nachbarstaaten durchgreifende Reformen auf
den Weg bringen bzw. wie bei der Unternehmensbesteuerung bereits
verwirklicht haben, macht Rot-Grün die Menschen arm und arbeitslos.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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