Koschyk: Verfassungsschutz bestätigt: der Schein beim Islamrat trügt
Berlin (ots)
Zu den Aussagen von Verfassungsschutzpräsident Fromm, Milli Görus sei eine extremistische und weiter vom Verfassungsschutz zu beobachtende Organisation, die den Islamrat dominiert, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Die Aussagen von Verfassungsschutzpräsident Fromm in der heutigen Innenausschusssitzung über islamistische Bestrebungen in Deutschland machten deutlich, dass Milli Görus, die den Islamrat beherrscht, aufgrund deren extremistischer Ausrichtung auch weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Damit ist die Aussage des Vorsitzenden des Islamrates, Ali Kizilkaya, in der gestrigen Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die IGMG ist kein Fall für den Verfassungsschutz, sondern für Soziologen widerlegt. Es ist seit längerem zu beobachten, dass sich islamistische Extremisten, wie Milli Görus, die Maske angeblicher Verfassungstreue aufsetzen, um die wahre Tragweite ihrer Aktivitäten zu verschleiern. Hierzu gehören auch bewusst verharmlosende Aussagen wie die von den Soziologen. Islamisten sagen das, was die Aufnahmegesellschaft hören will, aber nicht das, was sie meinen.
Wir können und dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass es langfristiges Ziel der vom Verfassungsschutz beobachteten Islamisten ist, eine andere Gesellschafts- und Rechtsordnung unter Geltung der Scharia in den Aufnahmegesellschaften, also auch in Deutschland, zu errichten. Vor diesem Hintergrund ist auch die Aussage bemerkenswert, die das aus dem verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebot resultierende Kopftuchverbot in die Nähe eines Berufsverbots für muslimische Frauen rückt. Verfassungsschutzpräsident Fromm hat heute angemahnt, sehr wachsam und aufmerksam zu sein und Sicherheitsaspekte nicht zu vernachlässigen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird nicht zulassen, dass unter dem Deckmantel der Religion und unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung in Deutschland verfassungsfeindliche fundamentalistische Aktivitäten stattfinden.
Wer als Zuwanderer kommt und bleiben will, der muss bereit sein, sich hier zu integrieren. Das beginnt mit der deutschen Sprache, endet aber nicht mit ihr. Es gibt einen Kanon von Überzeugungen und Werten, die Deutschland als freiheitliches, demokratisches und rechtsstaatliches Gemeinwesen definieren, das auf dem christlichen Wertefundament beruht. Das beinhaltet auch die volle Akzeptanz der Gleichberechtigung von Mann und Frau, das staatliche Gewaltmonopol und die Trennung von Staat und Kirche. Die Zuwanderer, die auf Dauer bleiben wollen, sollen ihr Herkommen nicht verleugnen und ihre kulturellen Wurzeln nicht kappen müssen. Sie können aber ihr Heimatland und dessen kulturelle Identität und Wertvorstellungen nicht nach Deutschland importieren und hier Parallelgesellschaften aufbauen. Die deutsche Verfassung muss in ihrem umfassenden Bedeutungsgehalt auch von den in Deutschland lebenden Muslimen vollständig und uneingeschränkt akzeptiert werden. Die Entfaltungsmöglichkeiten, die der religiöse Pluralismus den Muslimen in unserem Land einräumt, enden dort, wo deren Wirken die Anforderungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht mehr erfüllt.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell