Reiche/Braun: Regierung vernachlässigt Forschung in Deutschland
Berlin (ots)
Zu der heutigen Regierungsbefragung zur Lage der Forschung in Deutschland erklären die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin, Katherina Reiche MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helge Braun MdB:
Die heutige Regierungsbefragung zur Lage der Forschung in Deutschland hat gezeigt, dass die Bundesregierung weder die Sorgen und Probleme der Wissenschaft ernst nimmt noch bereit ist, optimale Bedingungen der Forschung zu bieten.
Die Bundesregierung ist nicht in der Lage gewesen, konkrete belegbare Erfolge des mit viel Aufwand und Steuermitteln betriebenen Jahr der Technik zu benennen. Es ist daher zu befürchten, dass das für 2005 ausgerufene Einstein-Jahr, für das die Bundesregierung 13 Millionen Euro bereitstellt, ebenso erfolglos verlaufen wird. Auch das Einstein-Jahr wird angesichts der derzeitigen Forschungspolitik nicht zu einer Steigerung des Forschungsklimas in Deutschland beitragen, weil die Regierung keine optimalen Rahmenbedingungen schafft:
Der gescheiterte Pharma-Gipfel beim Bundeskanzler am Montag dieser Woche ist ein Beleg dafür, dass selbst der Bundeskanzler das Gespür für die Belange forschender Wirtschaftsunternehmen verloren hat.
Ganze Zukunftstechnologien wie die Grüne Gentechnik oder die Kerntechnologie werden von der Bundesregierung ausgebremst. So bleibt aus ideologischen Gründen von Rot-Grün der medizinische Fortschritt in der Nuklearmedizin in Deutschland aus.
Während in anderen Ländern der Anteil des Staates an den Ausgaben für Forschung und Entwicklung wächst, ist er in Deutschland seit Mitte der 90er Jahre von 38 Prozent auf 31 Prozent gesunken. Dies zeigt, wie die Bundesregierung finanziell ihrer Verpflichtung zur Förderung von Forschung immer weniger nachkommt.
Die Unzufriedenheit deutscher Wissenschaftler mit den Forschungsbedingungen in Deutschland ist auch durch den amerikanischen Current Population Survey belegt, wonach mindestens 15.000 deutsche Wissenschaftler in den USA arbeiten.
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