Kaster: Bundesregierung verschleiert die Lügen von Regierungssprecher Anda
Berlin (ots)
Zur dringlichen Bundestagsfragestunde über die vom Prozessvertreter der Bundesregierung in einem Landgerichtsprozess geäußerten Auffassung, dass Regierungssprecher Bela Anda öffentlich gelogen habe und auch lügen dürfe, erklärt der zuständige Hauptberichterstatter für das Bundespresseamt, Bernhard Kaster MdB für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Die Bundesregierung hat mit ihrem entlarvenden Auftritt vor dem Deutschen Bundestag die Taktik ausgegeben, die Lügen ihres Regierungssprechers zu verschleiern. Während ihr eigener Prozessvertreter nach übereinstimmenden Berichten der Prozessbeobachter noch am Montag vor Gericht eingestanden hatte, dass Bela Anda gelogen habe und auch lügen dürfe, behauptet die Bundesregierung zwei Tage später, die Aussage des eigenen Prozessvertreters in dem öffentlichen Landgerichtsprozess sei nur eine angebliche Äußerung und könnte daher nicht kommentiert werden.
Hiermit sollen die Lügen von Staatssekretär Anda und dessen Verleumdungen über einen anderen Journalisten offenkundig vertuscht werden. Dies wird der Bundesregierung nicht gelingen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell