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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Fischer/Sebastian: Keine Geheimniskrämerei bei Mautversäumnissen

Berlin (ots)

Zum Antrag „Transparenz bei den Vorgängen zur
Maut-Vorbereitung herstellen - Bericht des Bundesrechnungshofes
öffentlich machen“ erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie der zuständige
Berichterstatter für den Güterkraftverkehr, Wilhelm-Josef Sebastian
MdB:
Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Offenlegung des
Bundesrechnungshofsberichts zu den Mautversäumnissen wurde in der
gestrigen Ausschusssitzung mit rot-grüner Mehrheit abgelehnt.
Dies ist der Ausdruck schlechten Gewissens der
Regierungsfraktionen im Hinblick auf die eigenen Versäumnisse. Es
darf nicht sein, dass Fehler unter den Teppich gekehrt werden, denn
der Steuerzahler hat einen Anspruch auf volle Aufklärung bei diesem
Sachverhalt - ein Schaden von 4,6 Mrd. Euro wegen der verspäteten
Mauteinführung ist schließlich kein Pappenstiel.
Auch das Argument, dass die beteiligten Unternehmen wegen
sensibler Unternehmensdaten ein Geheimschutzinteresse hätten, ist in
diesem Zusammenhang nicht überzeugend, denn die Schwärzung sensibler
Unternehmensdaten ist akzeptabel. Die Öffentlichkeit hat ein
berechtigtes Interesse, alle Versäumnisse der Bundesregierung in
dieser Frage zu erfahren. Wir fordern Rot-Grün auf, nun doch zur
Vernunft zurückzukehren und den Bericht des Bundesrechnungshofes
endlich offen zu legen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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