Fischer/Sebastian: Keine Geheimniskrämerei bei Mautversäumnissen
Berlin (ots)
Zum Antrag Transparenz bei den Vorgängen zur Maut-Vorbereitung herstellen - Bericht des Bundesrechnungshofes öffentlich machen erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie der zuständige Berichterstatter für den Güterkraftverkehr, Wilhelm-Josef Sebastian MdB:
Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Offenlegung des Bundesrechnungshofsberichts zu den Mautversäumnissen wurde in der gestrigen Ausschusssitzung mit rot-grüner Mehrheit abgelehnt.
Dies ist der Ausdruck schlechten Gewissens der Regierungsfraktionen im Hinblick auf die eigenen Versäumnisse. Es darf nicht sein, dass Fehler unter den Teppich gekehrt werden, denn der Steuerzahler hat einen Anspruch auf volle Aufklärung bei diesem Sachverhalt - ein Schaden von 4,6 Mrd. Euro wegen der verspäteten Mauteinführung ist schließlich kein Pappenstiel.
Auch das Argument, dass die beteiligten Unternehmen wegen sensibler Unternehmensdaten ein Geheimschutzinteresse hätten, ist in diesem Zusammenhang nicht überzeugend, denn die Schwärzung sensibler Unternehmensdaten ist akzeptabel. Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse, alle Versäumnisse der Bundesregierung in dieser Frage zu erfahren. Wir fordern Rot-Grün auf, nun doch zur Vernunft zurückzukehren und den Bericht des Bundesrechnungshofes endlich offen zu legen.
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