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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Koschyk/Geis/Gewalt: DNA-Analyse muss endlich umfassend genutzt werden

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Debatte des Antrags der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion „Verbrechen wirksam bekämpfen –
genetischen Fingerabdruck konsequent nutzen“ erklären der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut
Koschyk MdB und die zuständigen Berichterstatter, Norbert Geis MdB
und Roland Gewalt:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits 2003 die
Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der
die Ermittlung und Speicherung des genetischen Fingerabdrucks (DNA-
Identifizierungsmuster) als normalen Bestandteil der
erkennungsdienstlichen Behandlung vorsieht.
Dies war von Praktikern von Polizei und Staatsanwaltschaft schon
lange gefordert worden. Aus der Sicht der Strafverfolgungsbehörden
ist es dringend erforderlich, dass das geltende Recht, das die
Erhebung des genetischen Fingerabdrucks zu Zwecken künftiger
Strafverfahren nur in engen Grenzen zulässt, im Hinblick auf die
inzwischen erreichten Möglichkeiten einer effizienten und wirksamen
Verbrechensbekämpfung durch den umfassenden Einsatz der DNA-Analyse
fortentwickelt wird.
Rot-Grün hatte die Diskussion über die beiden Initiativen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 15/2159 und 15/4136) zur
erweiterten Anwendung der DNA-Analyse im Rechtsausschuss des
Deutschen Bundestages, zuletzt noch am gestrigen Mittwoch immer
wieder verhindert. Nur über die Berufung auf die
Geschäftsordnungsvorschriften des Deutschen Bundestages konnte die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion die heutige Debatte des Antrags
„Verbrechen wirksam bekämpfen – genetischen Fingerabdruck konsequent
nutzten“ vom 9.12.2003 erzwingen. Noch in der letzten Sitzungswoche
hatte Bundesjustizministerin Zypries im Gegensatz zu ihrem Kollegen
Bundesinnenminister Schily, der einen den Forderungen der Union
entsprechenden Gesetzesentwurf ankündigte, die erweiterte DNA-Analyse
strikt abgelehnt.
Nun empfiehlt auch die Arbeitsgruppe der Justizminister die
Gleichstellung der DNA-Analyse mit dem herkömmlichen Fingerabdruck
(so berichtet DIE WELT vom heutigen Tage). Nach den
unmissverständlichen
eindeutigen Aussagen der Arbeitsgruppe kann sich die
Bundesjustizministerin nicht mehr hinter pseudoverfassungsrechtlichen
Argumenten verstecken und sollte den zielführenden Vorschlägen ihres
Kollegen Bundesinnenminister Schily folgen.
Angesichts des weitgehenden Konsenses der Fach- und Rechtskundigen
darf eine für die Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor
Straftaten unabdingbare Ausweitung der DNA-Analyse nicht weiter
verhindert werden. Bayern und Hamburg haben inzwischen eine
entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Spätestens
mit der Einbringung dieser Bundesratsinitiative wird es die für die
erfolgreiche Verbrechensbekämpfung lange überfälligen Regelungen
geben.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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