Koschyk/Geis/Gewalt: DNA-Analyse muss endlich umfassend genutzt werden
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Debatte des Antrags der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Verbrechen wirksam bekämpfen genetischen Fingerabdruck konsequent nutzen erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und die zuständigen Berichterstatter, Norbert Geis MdB und Roland Gewalt:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits 2003 die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Ermittlung und Speicherung des genetischen Fingerabdrucks (DNA- Identifizierungsmuster) als normalen Bestandteil der erkennungsdienstlichen Behandlung vorsieht.
Dies war von Praktikern von Polizei und Staatsanwaltschaft schon lange gefordert worden. Aus der Sicht der Strafverfolgungsbehörden ist es dringend erforderlich, dass das geltende Recht, das die Erhebung des genetischen Fingerabdrucks zu Zwecken künftiger Strafverfahren nur in engen Grenzen zulässt, im Hinblick auf die inzwischen erreichten Möglichkeiten einer effizienten und wirksamen Verbrechensbekämpfung durch den umfassenden Einsatz der DNA-Analyse fortentwickelt wird.
Rot-Grün hatte die Diskussion über die beiden Initiativen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 15/2159 und 15/4136) zur erweiterten Anwendung der DNA-Analyse im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, zuletzt noch am gestrigen Mittwoch immer wieder verhindert. Nur über die Berufung auf die Geschäftsordnungsvorschriften des Deutschen Bundestages konnte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die heutige Debatte des Antrags Verbrechen wirksam bekämpfen genetischen Fingerabdruck konsequent nutzten vom 9.12.2003 erzwingen. Noch in der letzten Sitzungswoche hatte Bundesjustizministerin Zypries im Gegensatz zu ihrem Kollegen Bundesinnenminister Schily, der einen den Forderungen der Union entsprechenden Gesetzesentwurf ankündigte, die erweiterte DNA-Analyse strikt abgelehnt.
Nun empfiehlt auch die Arbeitsgruppe der Justizminister die Gleichstellung der DNA-Analyse mit dem herkömmlichen Fingerabdruck (so berichtet DIE WELT vom heutigen Tage). Nach den unmissverständlichen eindeutigen Aussagen der Arbeitsgruppe kann sich die Bundesjustizministerin nicht mehr hinter pseudoverfassungsrechtlichen Argumenten verstecken und sollte den zielführenden Vorschlägen ihres Kollegen Bundesinnenminister Schily folgen.
Angesichts des weitgehenden Konsenses der Fach- und Rechtskundigen darf eine für die Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Straftaten unabdingbare Ausweitung der DNA-Analyse nicht weiter verhindert werden. Bayern und Hamburg haben inzwischen eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Spätestens mit der Einbringung dieser Bundesratsinitiative wird es die für die erfolgreiche Verbrechensbekämpfung lange überfälligen Regelungen geben.
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