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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Ruck: Auch bei der Entwicklungsfinanzierung steht Schröder in Davos mit leeren Händen da

Berlin (ots)

Anlässlich der Diskussion zur
Entwicklungsfinanzierung beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt
der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Christian Ruck MdB:
Die ernüchternde Zwischenbilanz bei der Umsetzung der
Milleniumsentwicklungsziele zur Bekämpfung der Armut und zur
Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in
Entwicklungsländern hat gezeigt, vor welchen großen Herausforderungen
die Weltgemeinschaft steht. Es ist auch im Interesse Deutschlands,
„aus der Armut Geschichte zu machen“. Was macht die Bundesregierung?
Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul erklärt treuherzig, sie habe
einen Stufenplan zur Erhöhung der Entwicklungsausgaben. Konzepte und
Pläne alleine aber reichen nicht aus. Denn die Ministerin ist in der
Regierung und nicht in der Opposition. Kabinettsbeschlüsse, die den
Worten auch Taten folgen, lassen sind gefragt. Einen solchen
Beschluss gibt es aber nicht. Schröder steht in Davos mit leeren
Händen da und ruht sich auf der Kölner Entschuldungsinitiative von
1999 aus.
Der Französische Staatspräsident macht sich für internationale
Abgaben stark, der britische Premier Blair hat die
Entwicklungspolitik zu einem Schwerpunkt der britischen G- 8
Präsidentschaft gemacht. Deutschland allerdings zeigte sich
zurückhaltend.
Die Union hat am vergangenen Freitag ein eigenes Konzept zur
Entwicklungsfinanzierung vorgelegt, mit dem Deutschlands
Verantwortung in der „einen Welt“ finanziell nachhaltig gestaltbar
ist. Die Union wird nach der Regierungsübernahme die
Entwicklungsleistungen Deutschlands umgehend auf 0,33 % des BIP
erhöhen und weitere Steigerungen vorsehen.
Wir unterstützen ausdrücklich die Initiative von Chirac und Blair,
Alternativen zur Verbesserung der Entwicklungs-finanzierung zu
suchen. Dabei sind insbesondere solche Maßnahmen sinnvoll, die auch
dem Umweltschutz dienen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich
dabei aktiv zu beteiligen und zu einem internationalen Konsens
beizutragen. Zudem fordern wir von der Regierung, dem britischen und
französischen Beispiel zu folgen und einen konkreten Zeitplan zur
Anhebung der Entwicklungsleistungen auf 0,7 % des BSP bis zum Jahr
2015 im Bundeskabinett zu beschließen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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