Ruck: Auch bei der Entwicklungsfinanzierung steht Schröder in Davos mit leeren Händen da
Berlin (ots)
Anlässlich der Diskussion zur Entwicklungsfinanzierung beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Die ernüchternde Zwischenbilanz bei der Umsetzung der Milleniumsentwicklungsziele zur Bekämpfung der Armut und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in Entwicklungsländern hat gezeigt, vor welchen großen Herausforderungen die Weltgemeinschaft steht. Es ist auch im Interesse Deutschlands, aus der Armut Geschichte zu machen. Was macht die Bundesregierung? Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul erklärt treuherzig, sie habe einen Stufenplan zur Erhöhung der Entwicklungsausgaben. Konzepte und Pläne alleine aber reichen nicht aus. Denn die Ministerin ist in der Regierung und nicht in der Opposition. Kabinettsbeschlüsse, die den Worten auch Taten folgen, lassen sind gefragt. Einen solchen Beschluss gibt es aber nicht. Schröder steht in Davos mit leeren Händen da und ruht sich auf der Kölner Entschuldungsinitiative von 1999 aus.
Der Französische Staatspräsident macht sich für internationale Abgaben stark, der britische Premier Blair hat die Entwicklungspolitik zu einem Schwerpunkt der britischen G- 8 Präsidentschaft gemacht. Deutschland allerdings zeigte sich zurückhaltend.
Die Union hat am vergangenen Freitag ein eigenes Konzept zur Entwicklungsfinanzierung vorgelegt, mit dem Deutschlands Verantwortung in der einen Welt finanziell nachhaltig gestaltbar ist. Die Union wird nach der Regierungsübernahme die Entwicklungsleistungen Deutschlands umgehend auf 0,33 % des BIP erhöhen und weitere Steigerungen vorsehen.
Wir unterstützen ausdrücklich die Initiative von Chirac und Blair, Alternativen zur Verbesserung der Entwicklungs-finanzierung zu suchen. Dabei sind insbesondere solche Maßnahmen sinnvoll, die auch dem Umweltschutz dienen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dabei aktiv zu beteiligen und zu einem internationalen Konsens beizutragen. Zudem fordern wir von der Regierung, dem britischen und französischen Beispiel zu folgen und einen konkreten Zeitplan zur Anhebung der Entwicklungsleistungen auf 0,7 % des BSP bis zum Jahr 2015 im Bundeskabinett zu beschließen.
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